Die künftige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einen Kurswechsel in der Außenpolitik angekündigt. Die Regierung des gewählten Präsidenten Barack Obama werde sich in den auswärtigen Beziehungen von Pragmatismus und nicht von Ideologien leiten lassen, sagte Clinton bei einer Anhörung im Senat. "Wir müssen das einsetzen, was wir intelligente Macht nennen", erklärte die ehemalige Senatorin von New York. Der scheidenden Bush-Regierung war oftmals vorgeworfen worden, sich in der Außenpolitik von ideologischen Standpunkten leiten zu lassen.

"Amerika kann die drängendsten Probleme nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen", sagte Clinton vor dem Auswärtigen Ausschuss. Um Gefahren für die USA zu verringern, müssten "globale Lösungen" gefunden werden. Dazu gelte es, alle verfügbaren Werkzeuge je nach Lage einzusetzen: diplomatische, politische, wirtschaftliche, aber auch militärische.

Zugleich bekräftigte Clinton die Sicherheitsgarantien der USA für Israel. Die USA müssten aber auch das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat anerkennen. Im Atomstreit mit dem Iran sicherte Clinton eine unverändert harte Haltung zu, um die Islamische Republik vom Bau von Atomwaffen abzubringen. Die bisherige Iranpolitik habe aber nicht funktioniert, und es müsse ein neuer, vielleicht anderer Anlauf unternommen werden. Keine Option sei vom Tisch, sagte Clinton. Iran und Syrien müssten ihre gefährliche Haltung aufgeben und konstruktive Akteure in der Region werden.

Harter Kurs gegen Nordkorea

Clinton würdigte zudem die Sechs-Parteien-Gespräche über das Atomprogramm Nordkoreas. Die Verhandlungen seien ein geeignetes Instrument, Druck auf das verarmte kommunistische Land auszuüben, den Bau von Kernwaffen zu beenden. Sie denke aber über eine Weiterentwicklung nach. Nordkorea hatte sich 2005 gegenüber Südkorea, den USA, China, Japan und Russland zum Verzicht auf sein Atomprogramm bereiterklärt. Im Jahr darauf testete das Land einen atomaren Sprengsatz und hat seitdem die Umsetzung von Vereinbarungen verzögert. "Unser Ziel ist das Ende des nordkoreanischen Atomprogramm", bekräftigte Clinton.

Die Regierung plane zudem, eng mit Russland und China bei den wichtigsten Fragen in Wirtschaft, Sicherheit und der Nichtverbreitung von Atomwaffen zusammenzuarbeiten. "Die Welt befindet sich in den Strömungen des schlimmsten globalen Wirtschaftsabschwungs seit der Großen Depression. Die Geschichte jener Krise lehrt uns die Konsequenzen von diplomatischem Versagen und nicht abgestimmten Reaktionen", sagte Clinton. Auch mit anderen Schwellenländern müssten die USA in der Wirtschaftkrise zusammenarbeiten.

Clinton war zur Überraschung vieler Beobachter von Obama für den Posten der Außenministerin benannt worden. Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Demokratischen Partei hatten sich Obama und die frühere First Lady erbitterte Auseinandersetzungen geliefert, ehe sich Clinton geschlagen gab.