Politik
Donnerstag, 25. Mai 2006

Müntefering warnt: DGB ruft nach Mindestlohn

Die Gewerkschaften machen beim Mindestlohn und der Gesundheitsreform Druck auf die Regierung. Trotz der Uneinigkeit der Gewerkschaften untereinander forderte der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.

Die Delegierten ignorierten damit die Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kongress, einen Mindestlohn in dieser Höhe werde es mit ihr nicht geben. Auch Vizekanzler Franz Müntefering warnte vor einer Festlegung. Er bevorzuge tarifliche Mindestlöhne. Die Reden beider waren von Protesten gegen die Rente ab 67 begleitet und wurden von einzelnen Buhrufen und Pfiffen gestört. DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen eine Gesundheitsreform zu Lasten der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung an.

Sommer gegen Niedriglohnsektor

"Der Niedriglohnsektor muss weg. Und dazu gehört auch ein gesetzlicher Mindestlohn", rief Sommer unter dem Beifall der Delegierten in seiner Replik auf eine Rede von Arbeitsminister Müntefering. Dieser wandte sich gegen eine Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Wenn das komme, gehe ein Familienvater mit zwei Kindern mit weniger Geld nach Hause als ein vergleichbarer Bezieher von Arbeitslosengeld II, sagte der SPD-Politiker. Die große Koalition werde im Herbst Vorschläge vorlegen, wie existenzsichernde Löhne gewährleistet könnten. Er selbst bevorzuge tarifliche Mindestlöhne. "Mir wäre das am liebsten", sagte Müntefering.

Bundeskanzlerin Merkel hatte der Gewerkschaftsforderung am Mittwoch eine klare Absage erteilt. "Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig." Damit würden Arbeitsplätze vernichtet. Als Kanzlerin werde sie dem nicht zustimmen. "Davon müssen und dürfen Sie ausgehen."

Unbeeindruckt von Merkels Mahnung sprachen sich die Delegierten bei einigen Gegenstimmen wenige Stunden später für einen Stundenlohn von 7,50 Euro als gesetzlicher Untergrenze aus. Demnach soll ein gesetzlicher Mindestlohn tariflich vereinbarte Löhne nach unten begrenzen. Er soll dort greifen, wo die Tarifentgelte unter dem Mindestlohn liegen oder und in Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Von den acht Einzelgewerkschaften im DGB lehnt nur noch die Chemie-Gewerkschaft einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil sie darin einen Eingriff in die Tarifautonomie sieht.

Widerstand bei Gesundheitsreform

Sommer kündigte entschiedenen Widerstand gegen eine Gesundheitsreform zu Lasten der gesetzlich Versicherten an. Er warnte vor einem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, einer Kopfpauschale durch die Hintertür und einer weiteren Privilegierung der Privatversicherten. "Die deutschen Gewerkschaften werden dem politischen Konflikt für eine gute Gesundheitsreform nicht ausweichen", sagte Sommer. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte die Pläne der Koalition alarmierend.

Merkel forderte die Gewerkschaften bei ihrem ersten Auftritt auf einem DGB-Bundeskongress zum Umdenken auf. In ihrer von Protesten begleiteten Rede sprach die CDU-Vorsitzende auch Streitthemen wie die Rente ab 67 offen an. Die Gewerkschaften forderte sie auf, ihre traditionellen Positionen zu überdenken. "Wer sich nicht die richtigen Fragen stellt, wird am Schluss selbst in Frage gestellt", warnte sie unter Pfiffen. Etwa 40 bis 50 Delegierte verfolgten die Rede stehend und zeigten der Kanzlerin vereinzelt die rote Karte. Gleiches wiederholte sich bei Münteferings Auftritt am Donnerstag.

Merkel und Müntefering kritisierten die Lage auf dem Ausbildungsmarkt als unbefriedigend. Die von den Gewerkschaften geforderte Ausbildungsumlage werde es aber nicht geben, bekräftigte der Vizekanzler. Die Arbeitgeber müssten vielmehr in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass ausreichend Lehrstellen geschaffen würden. Sommer nannte den unter der rot-grünen Vorgängerregierung geschlossenen Ausbildungspakt mit den Wirtschaftsverbänden verlogen: "Dieser Pakt bringt nichts."

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, warb auf dem Kongress dafür, die politische Achse in Deutschland nach links zu verschieben. Die Reformpolitik der vergangenen Jahre sei reiner Schwindel gewesen. Wer einer Senkung der Lohnnebenkosten das Wort rede, wolle tatsächlich das Geld für Kranke, Rentner, Arbeitslose und Pflegebedürftige kürzen. Unter dem Beifall der Delegierten forderte er die Abschaffung der Arbeitsmarktreform Hartz IV, eine Vermögen- und eine Börsenumsatzsteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn.

Quelle: n-tv.de