Die SPD versucht, die Gewerkschaften für den bevorstehenden Wahlkampf auf ihre Seite zu ziehen. Entscheidend ist dabei, ob die Arbeitnehmervertreter den Rentenkurs Steinbrücks mittragen. In einem Spitzengespräch gab es dabei jetzt Annäherungen. Doch noch immer liegen die "Verwandten" weit auseinander.

Die Rente mit 67 bleibt Streitthema zwischen SPD und Gewerkschaften. "Wir haben nach wie vor eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung beim Thema Rente mit 67", sagte DGB-Chef Michael Sommer nach einem Treffen mit führenden SPD-Politikern. Auch über das Rentenniveau hätten beide Seiten kontrovers diskutiert.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, er ignoriere nicht, dass der DGB bei der Rente mit 67 eine andere Position vertrete. Es gebe aber Brücken im Konzept der SPD, die den Arbeitnehmern die Akzeptanz des späteren Eintrittsalters in die gesetzliche Rente möglich machen sollten.

Dazu gehöre das Angebot, dass Menschen nach 45 Jahren Beitragszahlung auch künftig ohne Abschlag in die Rente gehen könnten, auch wenn sie noch nicht 67 Jahre alt seien, sagte Steinbrück. Auch bei der Erwerbsminderungsrente sei die SPD bereit, etwas zu tun. "Das sind Brücken, die den schwierigen Übergang in eine Rente mit 67 (...) deutlich erleichtern", sagte Steinbrück.

DGB will sich nicht ganz vereinnahmen lassen

Beim Rentenniveau sieht Steinbrück noch Diskussionsbedarf mit den Gewerkschaften, dieses Thema solle aber in den kommenden Wochen geklärt werden. Die SPD werde vor und im Wahlkampf nur Positionen bekleiden, die sie auch als Regierungspartei verantworten könne, betonte er.

SPD-Chef Sigmar Gabriel formulierte eine Reihe von Kernzielen seiner Partei, die sich weitgehend mit denen der Gewerkschaften deckten. Dazu zählten eine faire auskömmliche Bezahlung durch einen Mindestlohn sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gabriel sagte, auch die SPD wolle möglichst nicht aus demografischen Gründen das Rentenniveau auf 43 Prozent senken. Ansonsten gelte: "Lieber Ausbildung ab 18 als Rente mit 67."

Sommer betonte, trotz aller Gemeinsamkeiten würden sich die Gewerkschaften bei den Wahlen nicht von der SPD vereinnahmen lassen. "Wir sind überparteilich, und werden weder für bestimmte Parteien noch Koalitionen werben", betonte er. Politisch neutral seien die Gewerkschaften aber nicht. Steinbrück sagte dazu: "Es ist richtig: DGB, Gewerkschaftsbewegung und SPD sind Verwandte, sie leben aber nicht in einer Wohngemeinschaft."