Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt mit seinen Vorschlägen für eine ökologische Steuerreform in der Wirtschaft auf Kritik. "Angesichts immer neuer Vorschläge fehlt den Unternehmen zunehmend das Vertrauen in die Ausgewogenheit umweltpolitischer Entscheidungen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben der "Berliner Zeitung". Die Furcht vor einer einseitigen Belastung der Wirtschaft nehme zu.

Einer repräsentativen DIHK-Umfrage zufolge sind 78 Prozent der Unternehmen für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wie das Blatt schreibt. Zugleich halten rund 60 Prozent die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien für sinnvoll. Außerdem halten drei Viertel der Unternehmen eine stärkere Förderung der Effizienzberatung für wichtig, mit der Energiesparpotenziale aufgedeckt werden können.

"Wir müssen Anreize zum Energiesparen schaffen"

Gabriel will einen grundsätzlichen Umbau des Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten. Dabei soll zum Beispiel die Mehrwertsteuer für klimafreundliche Produkte gesenkt, für andere Erzeugnisse angehoben werden. Das SPD-geführte Finanzministerium distanzierte sich aber davon.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, begrüßte auch den Vorstoß von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) zur Einführung von Stromspar-Tarifen. Grundsätzlich gehe das in die richtige Richtung, ebenso wie Gabriels Vorschlag, sagte die Professorin, die der Projektgruppe Energiepolitisches Programm des Wirtschaftsministeriums angehört, der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen Anreize zum Energiesparen schaffen."

Stromsparen soll belohnt werden

Seehofer hatte angeregt, dass künftig gestaffelte Einheitstarife angeboten werden sollen, die Stromsparen belohnen. Er stieß aber nicht nur bei der Stromwirtschaft auf Vorbehalte, sondern auch in seiner eigenen Partei, der CSU.

Wie der Konzern RWE hält auch E.ON- Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach "einen solchen Eingriff in einen Wettbewerbsmarkt nicht für richtig", wie er dem "Münchner Merkur" sagte. Soziale Härten durch steigende Energiepreise sollten "über die sozialen Ausgleichssysteme oder über die ohnehin staatlich regulierten Anteile an den Energiepreisen korrigiert werden". Die Bundesregierung will ihre energie- und umweltpolitischen Aktivitäten in den nächsten Wochen und Monaten zusammenführen.