Politik
Das Kostenpotenzial des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 scheint grenzenlos.
Das Kostenpotenzial des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 scheint grenzenlos.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 11. Dezember 2012

Kostenexplosion bei Stuttgart 21 : "Da wird es nicht um Peanuts gehen"

Die Zukunft des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21 ist wieder einmal ungewiss. Ein Jahr nach der Volksabstimmung machen Spekulationen über eine erneute mögliche Kostenexplosion die Runde. Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro stehen im Raum. Die Kritiker des Bahnprojektes sehen sich durch die neuen Horrorzahlen bestätigt. Die Bahn habe das Projekt nicht im Griff, weder planerisch noch finanziell, nur zugeben wolle das niemand, sagt Boris Palmer. Der Grünen-Politiker spricht auch darüber, warum ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nur noch von der Bahn vorgeschlagen werden kann.

n.tv.de: An diesem Mittwoch ist die Aufsichtsratssitzung der Bahn zu Stuttgart 21. Rechnen Sie damit, dass da etwas Relevantes bei rumkommt?

Boris Palmer: Es sieht sehr danach aus, als wäre das eine entscheidende Sitzung, denn die Berichterstattung lässt ja erwarten, dass da Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Euro auf den Tisch kommen. Wie damit umgegangen wird, erscheint mir schon wichtig.

Glauben Sie, dass die Bahn einen Ausweg aus der Kostenfalle suchen und sich langfristig womöglich von dem Projekt verabschieden wird?

Boris Palmer, Wortführer der S21-Gegner und Oberbürgermeister von Tübingen.
Boris Palmer, Wortführer der S21-Gegner und Oberbürgermeister von Tübingen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ich würde mir wünschen, dass die Bahn die Erkenntnis, dass das Projekt jetzt dreimal so teuer ist wie ursprünglich behauptet, zu dem Schluss führt, dass man dieses Projekt planerisch und finanziell nicht im Griff hat - leider fehlen dafür aber alle Anzeichen. Ich glaube, es geht eher darum, die Kosten abzuwälzen. Wenn man da wiederum die Vorberichterstattung zum Maßstab nimmt, dann wird die Bahn wohl einen Verteilungsschlüssel vorschlagen. Wobei der Aufsichtsrat zunächst die Aufgabe hat, zu entscheiden, ob der Teil, der bei der Bahn hängen bleiben soll, auch von dem Unternehmen getragen werden kann. Da wird es nicht um Peanuts gehen. Wenn das Geld fehlt, um vorhandene Brücken zu unterhalten und in ausreichender Zahl funktionierende ICEs zu beschaffen, dann ist es schon eine schwere Entscheidung, hohe Millionensummen - dreistellige auf jeden Fall, bis zu einer Milliarde - zusätzlich für ein Projekt zur Verfügung zu stellen, das der Bahn eigentlich keinen Nutzen bringt.

Wenn es am Ende zum Rechtsstreit zwischen Bahn und Baden-Württemberg kommen sollte: Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass das Land seine Rechtsauffassung durchsetzt und kein weiteres Geld drauflegen muss?

Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung wie diese Sprechklausel von Juristen ausgelegt wird. Ich fände es allerdings ziemlich befremdlich, wenn eine hundertprozentige Tochter des Bundes einen teuren Prozess mit ungewissem Ausgang gegen das Land Baden-Württemberg wegen dieser Frage anstrengt - das alleine würde schon dafür sprechen, dass man das Projekt vielleicht doch besser aufgibt.

Wäre die Bundesregierung bei einem solchen Rechtsstreit auch Partei?

Die Bundesregierung wäre, soweit wie ich das sehen kann, nicht betroffen. Die Sprechklausel richtet sich nach allgemeiner Auffassung nicht gegen den Bund, weil der Bund immer und von Anfang an gesagt hat: Uns ist es völlig egal, es handelt sich ja nicht um ein Projekt des Bundes, was da in Stuttgart gebaut wird - wir haben Geld bereitgestellt, dass für den Anschluss des vorhandenen Bahnhofs an das Hochgeschwindigkeitsnetz dienen soll, wenn ihr mit dem Geld was anderes machen wollt, dann ist das euer gutes Recht, aber kommt nicht zu uns und wollt mehr Geld haben.

Glauben Sie, dass ein Volksentscheid mit den neuen Zahlen bessere Aussichten auf Erfolg hätte? Das Ergebnis damals war ja relativ eindeutig.

Ja, das Ergebnis war eindeutig - knapp 60 Prozent waren gegen den Ausstieg. Ich glaube aber auch, dass ein ganz wesentliches Motiv der Bürger und Bürgerinnen die Kostenfrage war. Damals hat die Bahn behauptet, ein Ausstieg koste 1,5 Milliarden Euro - und zwar ohne jeden Gegenwert. Die Summe war maßlos überzogen, wie wir schon in der Schlichtung nachgewiesen haben. Jetzt sieht es so aus, als marschiere die nächste Rechnungserhöhung zufällig gerade so in Richtung dieser 1,5 Milliarden. Deswegen wage ich zwar nicht zu behaupten, ein Volksentscheid würde heute anders ausgehen. Aber dass es Einfluss auf das Ergebnis hätte, das kann man schon vermuten.

Auf dem CDU-Parteitag in Hannover war viel die Rede davon, dass die CDU die Partei sei, die große Infrastruktur-Projekte umsetzen kann. Erwarten Sie eine Neuauflage des politischen Streits um Stuttgart 21?

Leider ist es ja so, dass die Kompetenz, sinnlose Großprojekte umsetzen zu wollen, zwischen SPD und CDU, absolut gleich verteilt ist. Es ist einer der Punkte, bei denen wir als Grüne immer im Konflikt sind, egal wie der Koalitionspartner heißt. Diese Fixierung auf große Infrastrukturprojekte ist teuer und sie schadet letztlich auch der Entwicklung der Infrastruktur, da man sie am Ende nicht bezahlen kann. Was das jetzt politisch bedeutet, scheint mir weitgehend offen zu sein, dafür müsste man erst mal wissen, was der Aufsichtsrat wirklich beschließt. Klar ist für mich aber schon, dass diese Volksabstimmung in ihrer Gültigkeit mit dem Kostendeckel verbunden war und dass da eine wesentliche Randbedingung fehlt, wenn das alles nicht mehr gelten sollte. Wie man damit umgeht, das wird die Politik neu entscheiden müssen. Auf der anderen Seite meine ich auch, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nach dem Volksentscheid nur von der Bahn vorgeschlagen werden kann. Wenn die Bahn einräumt, dass sie das Projekt nicht beherrscht, dann ist es für jedermann einsichtig, dass man besser aufhören sollte.

Würden Sie mir raten, darauf zu wetten, dass S21 gebaut wird oder nicht?

Ich habe schon unmittelbar nach dem Volksentscheid gesagt, dass S21 noch nicht gebaut ist und dass ich immer noch glaube, dass das Projekt an den planerischen und finanziellen Schwierigkeiten scheitern kann - die Wahrscheinlichkeit dafür ist seither nicht gewachsen, aber die Sichtbarkeit dieser Wahrscheinlichkeit ist deutlich größer.

Was würden Sie sagen, wie stehen die Quoten?

Im Moment würde ich noch mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit ansetzen, dass das Projekt am Ende scheitert, weil die Bahn es nicht umsetzen kann.

Gibt es aus der Bahn Signale für ein Ausstiegsszenario?

Ein mysteriöser Umstand ist, dass man bei der Bahn unterhalb der politischen Ebene immer viele Leute getroffen hat, die einräumen, dass das Projekt keinen Sinn hat, dass es sogar gegen die Interessen der Bahn gerichtet ist - Leute, die sagen, dass Stuttgart 21 viel teurer wird als geplant, die um die Schwierigkeiten wissen, die aber auch sagen, dies dürfe offiziell nicht bekannt werden. So ist es bis heute. Ich kenne keine Signale aus der Bahn, dass da ernsthaft an einem Ausstiegsplan gearbeitet wird. Das ist aber so schlimm nicht, denn tatsächlich hat ja die Bürgergesellschaft schon lange Vorschläge entwickelt, wie man selbst jetzt noch kostengünstig den Bahnhof modernisieren könnte, auch wenn bereits viel Schaden angerichtet wurde. Auch Heiner Geißler und das Schweizer Gutachterbüro haben einen Ausweg aus der Misere gewiesen mit einem sehr viel besseren und kostengünstigeren Konzept als Stuttgart 21. Wenn die Bahn je zu der Überzeugung kommt, dass sie nicht weitermachen kann, dann wäre es nicht das größte Problem, danach eine gute Alternative zu finden.

Mit Boris Palmer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de