Anders als die Opposition wirft der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der rot-grünen Koalition keinen "Wahlbetrug" vor. "Das Verheimlichen von Wahrheiten ist kein Betrug", sagte Däke der "Rhein-Zeitung".

Er halte auch nichts davon, in einem von der Union geforderten Untersuchungsausschuss das zu ermitteln, "was längst bekannt ist". Das Vorgehen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verglich Däke mit dem von Finanzminister Theo Waigel (CSU), der im Wahlkampf 1990 versprochen habe, die deutsche Vereinigung ohne Steuererhöhung finanzieren zu können. Dies habe er korrigieren müssen.

Ausschuss kommt später

Unterdessen verzögert sich die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, mit dem die Union angeblichen "Wahlbetrug" von SPD und Grünen nachweisen will. Die SPD will zunächst den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages anrufen, um dort die Verfassungsmäßigkeit Untersuchungsauftrags überprüfen zu lassen. Das kündigte der designierte SPD-Obmann des Ausschusses, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag an.

Wiefelspütz betonte, dass es den von der Union geforderten Einsetzungstermin an diesem Donnerstag daher "mit Sicherheit nicht geben wird". Selbst eine Einsetzung vor Weihnachten sei nicht sicher.

Sollte der Ausschuss kommen, wollen SPD und Grüne auch Altkanzler Helmut Kohl (CDU) über die "blühenden Landschaften" sowie den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), zu dessen Wahlversprechen befragen.

"Parlamentarisierung des außerparlamentarischen Widerstands"

Die Union erkärte, sie wolle mit dem Untersuchungsausschuss auch den Zorn der Bürger über die Bundesregierung kanalisieren. CDU und CSU wollten den Menschen dadurch zeigen: "Ihr habt in uns jemanden, der den Zorn erkennt und in geordnete parlamentarische Bahnen lenkt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Es gehe um eine "Parlamentarisierung des außerparlamentarischen Widerstands".

Nach dem Grundgesetz kann auch eine Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss durchsetzen - ein Quorum, das die Union mit ihren 248 Sitzen bei einer Gesamtzahl von 603 Sitzen leicht erfüllt. Nach Darstellung von Wiefelspütz darf aber nur ein verfassungsgemäßer Ausschuss vom Parlament installiert werden. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss zu dem Ergebnis käme, der Untersuchungsausschuss sei verfassungswidrig, und dies von der rot-grünen Mehrheit im Parlament bestätigt würde, könnte die Union die Einsetzung nicht im Plenum erzwingen. Der Union bliebe dann nur die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.