Politik

SPD-Initiative zum Volksentscheid Däubler-Gmelin für überparteiliche Gespräche

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat CDU und CSU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene aufzugeben. "Wir wollen möglichst viele dieser Instrumente noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr einführen", sagte Däubler-Gmelin der Agentur AP.

Der SPD-Vorstand berät am Montag ein Konzept zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Danach soll die Bevölkerung das Recht erhalten, Gesetzesentwürfe direkt in den Bundestag einzubringen (Volksinitiative). Zudem soll sie über ein Volksbegehren einen Volksentscheid über ein Gesetz oder eine Verfassungsänderung erzwingen können.

In bestimmten Bereichen soll es diese Möglichkeit nach dem SPD-Papier nicht geben. So soll die Direktwahl von Bundeskanzler und Bundespräsident ausgeschlossen werden. Wahltermine sowie Finanz-, Steuer- und Besoldungsfragen will die SPD ebenfalls nicht zur Disposition stellen.

Die CDU lehnt bisher Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ab. Die CSU hatte bereits im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zum Thema eingesetzt, die bisher allerdings noch keine Ergebnisse vorgelegt hat.

Zur Einführung von Volksentscheiden muss das Grundgesetz geändert werden. Dies ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Die rot-grüne Koalition ist daher auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Quelle: ntv.de