Politik

Kritik an Bund-Länder-Runde Dahmen: Beschlüsse reichen nicht gegen Omikron

Um die Ausbreitung von Omikron zu bremsen, verabreden Bund und Länder neue Corona-Maßnahmen: Kontakte sollen beschränkt und Discos geschlossen werden. Für die Opposition und den Grünen-Politiker Dahmen geht das nicht weit genug. Derweil kritisiert Minister Wissing die Uneinigkeit der Länder.

Am Tag nach dem Corona-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Pandemie mehrt sich Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern - und das nicht nur in den Reihen der Opposition. So hält der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die verschärften Auflagen für unzureichend und fordert erneut vorsorgliche Vorbereitungen für einen Lockdown. "Die Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie können die Omikron-Gefahr wahrscheinlich nicht bändigen", sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk.

"Wir müssen meines Erachtens sofort in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen und sollten deshalb uns jederzeit bereithalten", sagte Dahmen. Die dramatische Lage in Großbritannien und den Niederlanden zeige, dass die neue Corona-Variante Omikron eine neue Gefahrenlage darstelle und jederzeit Kurskorrekturen erforderlich mache. Unter anderem müsse ein Lockdown vorbereitet werden. Das bedeute auch, dass der Bundestag jederzeit zu einer Sondersitzung bereit sein müsse, schon vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. Januar, um dazu auch die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen.

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, hatten Bund und Länder am Dienstag umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.

Bartsch beklagt Kommunikation

Auch Vertreter der Opposition im Bundestag zeigen sich unzufrieden mit den Vereinbarungen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf Bund und Ländern vor, das Vertrauen der Bevölkerung massiv zu beschädigen. So sei es irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft würden, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle es ironisch sagen: "Bis vor Kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat." Zudem sei der Appell an dreifach Geimpfte, sich weiter testen zu lassen, ein "Zurück auf null".

Dazu komme das kommunikative Desaster, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) öffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen und somit auf viel schärfere Maßnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe. "Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter", sagte Bartsch. Während der Bund-Länder-Runde hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Zeitpunkt der Veröffentlichung des RKI-Papiers kritisiert. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der SPD-Politiker habe dazu gesagt, das sei "nicht ideal und nicht abgestimmt" gewesen.

CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die jüngsten Beschlüsse als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. "Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschränkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Was verabredet worden sei, sei "zu wenig" und komme "zu spät", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Für ihn sei es "unverständlich, dass man erst nach Weihnachten mit den Maßnahmen anfängt".

Die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. "Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Uneinigkeit unter den Ländern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wiederum äußerte Unverständnis dafür, dass sich mehrere Bundesländer von den Beschlüssen distanziert haben. "Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist", sagte der FDP-Politiker im "Morgenmagazin" der ARD. Er könne darüber "nur den Kopf schütteln".

Schon am Dienstagabend war bekannt geworden, dass sich die Länder Baden-Württemberg und Sachsen von den Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz distanzieren. Die Beschlüsse seien "nicht weitgehend genug", ließen die beiden Länder in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier festhalten. Die Beschlüsse "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können".

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Das CDU-geführte Sachsen und das Grünen-geführte Baden-Württemberg forderten die Ampel-Koalition im Bund zudem zur Rücknahme von Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf. Es müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die "Ampel" hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich.

Wissing sagte, seine Partei werde schärferen Maßnahmen nicht im Wege stehen, sollte etwa die Omikron-Variante die Pandemielage weiter verschlimmern. "Natürlich sind wir dann jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist."

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/rts/AFP

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