Politik

Der Brutalo bleibt blass Daniel Bahr, Herr der Reförmchen

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Daniel Bahr ist seit dem 12. Mai 2011 Gesundheitsminister.

(Foto: dapd)

Seit einem Jahr ist Gesundheitsminister Bahr im Amt. Der knallharte Karrierist schreckt zwar nicht davor zurück, sich mit der Stammklientel der FDP anzulegen. Wenn er den Gesundheitssektor verändern will, braucht es aber mehr als schneidige Sprüche. Das Trippelschritttempo, das er bei der Pflegereform anschlägt, könnte ihm auf die Füße fallen.

Als Daniel Bahr vor einem Jahr zum Gesundheitsminister ernannt wurde, kam er offenbar dort an, wo er immer hinwollte. "Kneif mich mal", soll er zu seiner Frau wieder und wieder gesagt haben. Es war der Tag der Amtsübergabe, lächelnd posierte er mit Vorgänger Philipp Rösler für die Kameras. Das FDP-Duo schwenkte Lakritzbeutel und witzelte über die Verjüngung des Kabinetts. Von Ärzte- und Apothekervertretern gab es betont verhaltenen Applaus, die Branche zeigte sich abwartend. Viele ahnten, dass man sich über Bahr noch richtig ärgern würde.

Als der heute 35-Jährige sein Amt antrat, ging er als jüngster Gesundheitsminister in die deutsche Geschichte ein. Plötzlich war er zuständig für einen 176-Milliarden-Euro-Etat der gesetzlichen Krankenversicherung, für 50 Millionen Versicherte. Kann so einer das? Darf so einer das?, fragten sich viele.

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Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW wollte Bahr nicht werden. Das - und sein Amt als Landeschef der NRW-FDP - überließ er Christian Lindner (M.).

(Foto: dpa)

Bahr vermied viele Fettnäpfchen. Er ist politischer Vollprofi, bereits sein halbes Leben engagiert er sich für die FDP, trat im zarten Alter von 14 den Jungliberalen bei. Nach der Banklehre folgte das Studium der Volkswirtschaftslehre. Als er ein Bundestagsmandat erhielt, hätte er auch eine Laufbahn bei einer Großbank einschlagen können - damit kokettiert er auch gerne, wenn er sich über Kollegen erhebt, die am Amt kleben. Doch Bahr reizte die Bundespolitik, im Studium hatte er sich auf Gesundheitsökonomie spezialisiert. Die Übernahme des neuen Amtes muss er als Belohnung empfunden haben. Er hatte ja darauf hingearbeitet.

Der anfänglichen Nervosität begegnete der FDP-Mann mit einer vorsichtigen Taktik: Die Klientel umgarnen, aber keine großen Versprechungen machen, die er nicht würde halten können. Bahr steckte sich keine großen Ziele. So kann ihm jetzt, ein Jahr nach Amtsantritt, auch keiner das Scheitern attestieren.

Streit mit der Stammklientel

Ehec-Krise, die Pleite der City-BKK, die Pflegereform, die Vorbereitung des Versorgungsstrukturgesetzes, das dem Ärztemangel auf dem Land begegnen soll. Dann das Tauziehen um Preise und Nutzenbewertung neuer Pharma- und Medizinprodukte, welches das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (Amnog) diktiert. Es war ein nervenaufreibendes Jahr für Bahr.

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Daniel Bahr am vergangenen Mittwoch bei einem Besuch im "Teddybärenkrankenhaus" im Berliner Virchow-Klinikum. Bei dem Projekt werden Kindern die Vorgänge im Krankenhaus anhand der Behandlung ihrer Kuscheltiere veranschaulicht.

(Foto: dapd)

Er hat sich, und das spricht für ihn, mehr als einmal mit der eigenen Stammklientel angelegt. Mit der Pharmabranche, die die neuen Regeln des Amnog aufweichen will, um Medikamentenpreise wieder selbst diktieren zu können.

Mit den Apothekern, die sich durch die neuen Gesetze schlechter gestellt sehen und jüngst Hasstiraden auf den Foren der Deutschen Apothekerzeitung verbreiteten - Bahr hatte es gewagt, laut darüber nachzudenken, nicht verwendete Medikamente aus Pflegeheimen an Bedürftige zu verteilen. Auch die Ärzteschaft schnaubte zuletzt als Bahr ankündigte, dass angesichts der vielen Hüft- und Kniegelenk-Operationen mehr Kontrolle ausgeübt werden müsse.

Bahr hat Rückgrat bewiesen im vergangenen Jahr.

Eine von zwei Sicherungen

Er gilt in seinem engeren Umfeld als knallharter Karrierist, als "Machiavelli aus Münster" wurde er schon tituliert. "Brutalo-Bahr" wurde er genannt, als er im Zuge der City-BKK-Pleite den Kassen mit Geldstrafen drohte, sollten sie erneut unliebsame Patienten abwimmeln. In seiner Zeit als Staatssekretär hatte er den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Streit um die Kopfpauschale als "Wildsau" tituliert - der Bayer nannte die FDP daraufhin eine "gesundheitspolitische Gurkentruppe". Zwei Sicherungen seien bei den Liberalen durchgeknallt, so Dobrindt, "und die heißen Bahr und Lindner". Auch mit der Kanzlerin legt Bahr sich an, wenn es der FDP nützt. Er soll Angela Merkel zur Weißglut getrieben haben, als er laut kundtat, dass die Kanzlerin sich an den Querkopf Joachim Gauck werde gewöhnen müssen.

Der Gesundheitsminister, ein Zögling Westerwelles, ist neben Christian Lindner vermutlich das beste Pferd im FDP-Stall. Bahr hat mehr Biss als Rösler, wenn er sich damit profilieren kann, hält er auch dem Einfluss der Lobbyisten stand. Durchsetzungsvermögen braucht man im Geschäft mit der Gesundheit und Bahr hat mehrfach gezeigt, dass er das kann.

Bei der Pflege muss Bahr sich beweisen

Allerdings stammen gute, neue Gesetze, von denen Patienten derzeit profitieren, noch aus Röslers Feder. Bahr kann allenfalls einige Reförmchen vorweisen. Bei dem größten Projekt, das Bahr nach eigener Aussage so sehr am Herzen liegt, geht er in Trippelschritten. Vor allem bei der Pflege ließ er die größten Probleme unberührt. Bahrs Vorstoß, finanzielle Verbesserungen für Demenzkranke zu schaffen, sind allenfalls kleine Hilfen für Bedürftige und deren Angehörige im ambulanten Bereich. Sie können nicht darüber hinwegtrösten, dass Deutschland Antworten auf die rasant steigende Zahl Pflegebedürftiger braucht.

Als der Theologe Jürgen Gohde, Chef des Beirats, der die Pflegebedürftigkeit neu definieren soll, das Handtuch warf, erlitt Bahr eine schlimme Schlappe. Gohde forderte eine Neuordnung der Pflegestufen, eine Alternative zur Minutenpflege, er schlug vor, von drei auf fünf Pflegestufen aufzustocken. Bedürftige und viele vor allem weibliche pflegende Angehörige hätten davon profitiert. Will Bahr nicht nur als jüngster, sondern auch als guter Gesundheitsminister in die Geschichte eingehen, wird er sich an diesen Brocken heranwagen müssen.

Quelle: n-tv.de

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