Die Aufklärung der Kölner Parteispendenaffäre ist offenbar doch noch nicht beendet: Die Schlüsselfigur des Skandals, der frühere Kölner Fraktionschef Norbert Rüther, räumte nun gegenüber der Staatsanwaltschaft ein, dass die Partei deutlich mehr illegale Spenden angenommen habe als bisher bekannt. Vor einer Woche hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering noch erklärt, der Spendenskandal sei aufgeklärt. In Wuppertal wird gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) kein Abwahlverfahren eingeleitet.

Der "Kölner Stadtanzeiger" zitierte Rüther mit den Worten, er allein habe 30 bis 35 so genannte Dankeschön-Spenden von Firmen angenommen, die zuvor städtische Aufträge erhalten hatten.

Bisher war von 14 Spenden die Rede gewesen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage stehen sollen. Die Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt, sagte zu dem Bericht: "Das stimmt im Wesentlichen. "

Rüther schloss in der Vernehmung nicht aus, dass zusätzlich andere Personen Spenden entgegen genommen hätten. Außerdem habe es bei der Kölner SPD bereits seit den 70er Jahren schwarze Kassen gegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kölner SPD-Stadtratsfraktion, Heinz Lüttgen (59), trat unterdessen von allen politischen Ämtern zurück.

Abwahl-Antrag gescheitert

Gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wird kein Abwahlverfahren eingeleitet. Im Stadtrat verfehlte ein entsprechender Antrag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 44 Stimmen. Für die Abwahl Kremendahls votierten 39 Abgeordnete von CDU, Grünen, FDP, den Grauen und der PDS. Die SPD stimmte mit Nein. Kremendahl steht unter dem Verdacht, einen Bauunternehmer, der seinen Wahlkampf finanziert hatte, bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt zu haben.