Die Umweltbehörde der USA betrachtet Treibhausgase als schädlich – und verleiht Präsident Obama damit die Macht, Emissionsgrenzen an den Parlamentskammern vorbei festzusetzen. Gipfelteilnehmer und Umweltverbände sind begeistert.

Nachdem die US-Umweltschutzbehörde EPA Kohlendioxid-Emissionen als gesundheitsschädliches Gift eingestuft hat, sehen offizielle Delegationen ebenso wie Umweltschützer deutlich größere Chancen für ein weitgehendes Klimaabkommen. Die Umweltorganisation WWF sprach nach der EPA-Entscheidung von einer "großartigen Nachricht" und "einer neuen Trumpfkarte" Obamas.

Durch die Entscheidung der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA werden Treibhausgase zukünftig offiziell als "gesundheitsschädlich" angesehen. Dadurch kann US-Präsident Barack Obama künftig notfalls auch ohne Zustimmung beider Parlamentskammern, des Repräsentantenhauses und des Senats, den Ausstoß von Kohlendioxid und andere Emissionen regulieren. Da es sich aber nicht um ein Gesetz, sondern eine Verordnung handeln würde, könnte die folgende Regierung die neue Regelung zum Schadstoff-Ausstoß einfach wieder aufheben.

Senat blockiert bislang

Auch deshalb zieht Obama den konventionellen Weg durch den Kongress vor. In dessen zweiter Kammer, dem Senat, hängt ein Klimaschutzgesetz bereits seit längerem fest. Ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet.  Der US-Präsident hatte bereits vor der Entscheidung der Umweltbehörde erklärt, dass er nicht am Senat vorbei handeln wolle. Vielmehr könnten die Gegner des Gesetzes durch die neue Situation unter öffentlichen und politischen Druck geraten und deshalb ihren Widerstand aufgeben.

Trotz der komplizierten Situation zeigte sich auch der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, in dänischen Medien erfreut: "Das ist außerordentlich bemerkenswert". Damit könne die Regierung in Washington selbst entscheiden, wenn es im US-Senat keine Mehrheit für die gesetzliche Regelung von weniger Emissionen gebe.

"Enorm hohe Symbolkraft"

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Panorama 05.12.09

Auf dem Berg, unter Wasser, im Eis Spektakuläre Szenen fürs Klima

Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, zeigte sich im Gespräch mit n-tv skeptisch. "Wir haben zu viele ergebnislose oder ergebnisschwache Verhandlungsrunden in den letzten Jahren gesehen." Die Entscheidung der US-amerikanischen Umweltbehörde stelle jedoch einen Paradigmen-Wechsel dar. "Es hat eine enorm hohe Symbolkraft für die allgemeine Diskussion, wenn CO2 jetzt das erste Mal als Schadstoff eingestuft in den USA", sagte Lemke.

Die USA wollen sich bisher auf eine Verminderung ihrer CO2- Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 festlegen. Das entspricht lediglich 3 bis 4 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Die EU- Staaten haben für diesen Zeitraum eine Verminderung von 20 bis 30 Prozent angekündigt.

WWF: Jetzt hört die Welt zu

Die Umweltorganisation WWF meinte zur Entscheidung der Umweltschutzbehörde in den USA: "Sie zeige, dass die US-Regierung entschlossen ist, den gefährlichen Klimawandel zu bekämpfen." WWF-Sprecherin Keya Chatterjee meinte weiter, die Welt werde nun genau zuhören, wenn Präsident Barack Obama Ende nächster Woche nach Kopenhagen komme." Sie erwarte, dass er dabei die Klimapolitik zum zweiten gesetzgeberischen Schwerpunkt neben der Gesundheitsreform mache.

Die EPA hatte mit der Einstufung der Treibhausgase als "gesundheitsschädlich" auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2007 reagiert. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die EPA noch untätig geblieben. Doch bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war signalisierte die Behörde eine Kursänderung.