UN-Reform blockieren Das Modell der "Kaffee-Gruppe"
22.07.2005, 17:07 UhrNach den Vorschlägen Deutschlands und seiner Partner zur Erweiterung des Weltsicherheitsrates sowie der afrikanischen Alternative wird jetzt ein drittes Modell diskutiert. An diesem Montag will sich die UN-Vollversammlung mit dem Entwurf der so genannten Konsens-Gruppe befassen.
Ziel der Konsens-Gruppe ist es, den Sicherheitsrat um zehn rotierende Mitglieder zu vergrößern. Der Initiative, die auch "Kaffee-Gruppe" genannt wird, gehören unter anderen Italien, Argentinien, Mexiko, Pakistan und Spanien an.
Die Konsens-Gruppe wendet sich vor allem gegen den Vorschlag der Vierer-Gruppe aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien (G4). Italien will einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat verhindern, Argentinien und Mexiko lehnen einen brasilianischen Sitz ab, Pakistan wehrt sich gegen eine ständige Mitgliedschaft des verfeindeten Indien im Sicherheitsrat und China will Japan draußen halten.
Anders als das G4-Modell sowie das der Afrikaner sieht der Entwurf der Konsens- Gruppe keine neuen ständigen Sitze im höchsten UN-Gremium vor. Vielmehr will die Konsens-Gruppe auch das Vetorecht der fünf ständigen Ratsmitglieder - USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich - "einschränken und mit der Zeit ganz streichen", wie es in ihrem Resolutionsentwurf heißt.
Dagegen wollen die Afrikaner bei einer Vergrößerung des Sicherheitsrates auch die - nach ihrem Plan - zusätzlichen sechs ständigen Mitglieder mit dem Vetorecht ausstatten. Das G4-Modell geht einen Mittelweg: Es lässt den fünf Vetomächten ihr traditionelles Sonderrecht und verzichtet vorerst auf den gleichen Anspruch für die neuen sechs Ständigen.
Keines der drei Modelle würde nach Einschätzung von UN-Diplomaten bisher die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung erhalten. Die G4 strebt deshalb eine Koalition mit den 53 Ländern der Afrikanischen Union (AU) an. Nachdem eine erste Verhandlungsrunde am Sonntag in New York ohne greifbares Ergebnis verlaufen war, wollen die G4-Außenminister am Montag in London erneut mit einer AU-Delegation zusammenkommen. Dabei hoffen sie, die Afrikaner von ihrer Veto-Forderung und einem zusätzlichen nicht ständigen Sitz für ihre Staatengruppe abbringen zu können.
Quelle: ntv.de