Politik

Milliarden für die Wahl Das "Regierungsprogramm" der Union

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Die Union setzt vor allem auf Merkel.

(Foto: AP)

Eine höhere Rente für ältere Mütter, eine Ausweitung der Investitionen in Verkehr und Bildung sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrags - das sind die Wahlversprechen, mit denen die Union in den Wahlkampf zieht.

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Auf 127 Seiten versucht die Union dabei, die Ankündigung weiterer Haushaltskonsolidierung mit neuen Sozialversprechen zu verbinden.

Zum einen soll in der kommenden Legislaturperiode mit der Schuldenrückzahlung begonnen werden, zum anderen wird die Erhöhung der Leistungen etwa für Mütter und Familien versprochen. Die CSU wird im Juli noch einen "Bayernplan" für den parallel stattfindenden Landtagswahlkampf vorlegen. Dabei kann es Abweichungen zu dem gemeinsamen Papier geben, das die Schwesterparteien auch als "Regierungsprogramm" bezeichnen. In Bayern wird am 15. September gewählt, eine Woche später folgen die Bundestagswahlen.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Positionen:

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Erstmals sollen in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Rentenpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristige Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papiere auch nicht zu finden.

Quelle: ntv.de