Der 2003 von der sachsen-anhaltinischen Landesregierung abgeschaffte Rechtsanspruch auf eine ganztätige Kinderbetreuung muss möglicherweise wieder eingeführt werden. Dem Bündnis "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" ist es gelungen, genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln.

Nach Angaben des Landeswahlleiters vom Mittwoch haben 260.000 Menschen das Begehren unterzeichnet. Damit muss der Gesetzentwurf des Bündnisses in den Magdeburger Landtag eingebracht werden.

Die CDU/FDP-Koalition hatte den Rechtsanspruch abgeschafft, um so den Haushalt um 45 Mio Euro zu entlasten. Ministerpräsident Böhmer lehnt die Wiedereinführung trotz des Volksbegehrens ab. Sollte der Landtag das Gesetz des Kinder-Bündnisses nicht beschließen, führt das automatisch zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten an die Urne gerufen werden.