Mit dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble beginnt Schwarz-Gelb mit der Umsetzung des größten Sanierungsprogrammes in der Nachkriegsgeschichte. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte.

AUSGABEN: Die Ausgaben des Bundes sollen 2011 dem Etatentwurf zufolge 307,4 Milliarden Euro betragen. Das sind gut zwölf Milliarden Euro weniger als für 2010 veranschlagt ist. Die Ausgaben sollen in den Folgejahren auf 301 Milliarden Euro sinken.

AKTUELLE NEUVERSCHULDUNG: Für das laufende Jahr hatte Schäuble bislang eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen geht das Finanzministerium für 2010 von einer Nettokreditaufnahme von 65,2 Milliarden Euro aus, was allerdings immer noch der bislang höchste Wert überhaupt ist. Wichtige Ursachen der etwas geringeren Schuldenaufnahme sind die etwas günstigere Konjunkturentwicklung und die leichte Entspannung der Lage auf dem Arbeitsmarkt, die auch für die nächsten Jahre projiziert wird. Zusätzliche Einnahmen erzielte der Bund aus der Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk der vierten Generation (4G). Bei den Einnahmen werden neben dem von den Steuerschätzern vorausgesagten Aufkommen auch "sonstige Einnahmen" wie Maut-Gebühren und Privatisierungserlöse zwischen jährlich etwa 27 und 28 Milliarden Euro veranschlagt.

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT: Die bessere Arbeitsmarktentwicklung nutzt der Bund, um der Bundesagentur für Arbeit wieder ein rückzahlbares Darlehen zu gewähren - statt des einmaligen Zuschusses in diesem Jahr zum Defizitausgleich infolge der Krise. 2011 soll der BA-Kredit mehr als 6 Milliarden Euro umfassen. Ab 2013 dürfte die BA aus Sicht der Bundesregierung Überschüsse erzielen und die Darlehen zurückzahlen.

KÜNFTIGE NEUVERSCHULDUNG: Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung mit 57,5 Milliarden Euro neuen Schulden. In ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht die Bundesregierung für 2012 von einer Neuverschuldung von 40,1 Milliarden Euro aus, für 2013 von 31,6 Milliarden Euro und für 2014 noch von 24,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Milliarden-Schulden in Sondervermögen für den Bankenrettungsfonds SoFFin und das Konjunkturpaket. Diese Zahlen sind deutlich niedriger als in der noch von Schäubles Vorgänger, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), erstellten Finanzplanung des Vorjahres. Darin waren die Vorgaben der Schuldenbremse noch nicht berücksichtigt gewesen.

STRUKTURELLES DEFIZIT: Das strukturelle Defizit entspricht der Neuverschuldung bereinigt um Konjunktureffekte und einmalige finanzielle Transaktionen - wie 2010 etwa die Erlöse aus der Frequenzversteigerung. Der Bund muss es bis 2016 auf dann höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Der vorgeschriebene schrittweise Abbau des strukturellen Defizits berechnet sich auf Grundlage der Neuverschuldung von 2010. Für dieses Jahr erwartet das Finanzministerium ein strukturelles Defizit von 53,2 Milliarden Euro, für 2011 von 45,8 Milliarden Euro.

SPARKURS: Möglich werden soll der Abbau der Neuverschuldung durch das von der Koalition beschlossene Sparpaket, das Einschnitte unter anderem in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei Verteidigung, Verkehr und weiteren Ressorts vorsieht.  Für 2014 müssen die Ressorts eine "globale Minderausgabe" von 4,8 Milliarden Euro erbringen - über weitere Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen. Die Industrie soll bei Stromsteuer und über eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zur Kasse gebeten werden. Das Maßnahmenpaket soll die Nettokreditaufnahme 2011 bis 2014 um insgesamt rund 82 Milliarden Euro verringern. Die von der Regierung geplante Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung ist in dem Paket enthalten.

VORGABEN: Schäuble trifft auch Vorsorge, um das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Bis Ende 2010 müssen die Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen neu bestimmt werden. Dafür sind ab 2011 jährlich 480 Millionen Euro vorgesehen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, wie die Neuregelung im Detail aussehen könnte und ob Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen.