Steuern rauf? Oder Steuern runter? Die Pläne der Parteien in der Steuerpolitik klaffen heftig auseinander. Sowohl im linken wie im eher rechten Lager gibt es seriöse Ansätze. Doch auch an mächtig Populismus fehlt es nicht.

CDU/CSU

Was hat die Union vor? CDU und CSU stemmen sich gegen Steuererhöhungen. Wichtigstes Ziel in der Steuerpolitik ist es, die sogenannte Kalte Progression zu bekämpfen. Dabei handelt es sich um das Phänomen, dass Bürger bei geringen Lohnerhöhungen durch Inflation und den progressiven Verlauf der Steuerkurve am Ende niedrigere Realeinkommen verkraften müssen.

Zudem will die Union den Steuerfreibetrag von Kindern von derzeit 7008 Euro pro Jahr auf den von Erwachsenen, 8130 Euro pro Jahr, anheben.

Die Union wirbt also vor allem mit sinkenden Steuern. Es gibt nur eine Ausnahme: Auf EU-Ebene wollen CDU und CSU Steuern auf Finanztransaktionen einführen – eine Reaktion auf die Krise, die durch Hochgeschwindigkeitshandel und Spekulationen auf den weltweiten Finanzmärkten entstand.

Was ist von den Plänen der Union zu halten? Das Steuerprogramm der beiden Schwesterparteien birgt eine gewisse Ungerechtigkeit: Von den Plänen der Union würden zwar alle Steuerpflichtigen unmittelbar profitieren. Der Abbau der Kalten Progression nutzt Bürgern mit mittlerem oder hohem Einkommen aber mehr als Geringverdienern.

Zudem kosten die flächendeckenden Steuererleichterungen den Staat viel Geld. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 3,7 Milliarden Euro, wenn die Union ihre Vorhaben zusammen mit der FDP umsetzt. Mehr Geld in Infrastruktur - Bildung, Kindertagesstätten, Kultur - kann die Union so kaum investieren.

FDP

Was haben die Liberalen vor? 2009 zog die FDP mit dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto" in den Wahlkampf. Sie versprach den Bürgern ein einfaches Steuersystem und vor allem sinkende Abgaben. Auch 2013 hält sie diesen Kurs. Nach der Schuldenkrise in Europa und dem Absturz der FDP in den Umfragen ist die Partei allerdings deutlich kleinlauter geworden. Im Programm heißt es: Erst Haushaltskonsolidierung, dann Erleichterungen für die Bürger.

Wie die Union setzt die FDP vor allem auf Maßnahmen gegen die Kalte Progression. Auch die Liberalen wollen die Kinderfreibeträge langsam auf das Niveau von Erwachsenen anheben.

Was ist von den Plänen der Liberalen zu halten? Was für die Union gilt, gilt auch für die FDP. Der Abbau der Kalten Progression bevorzugt Bürger mit mittlerem und hohem Einkommen. Statt die Staatseinnahmen zu erhöhen, um in Infrastruktur zu investieren, belasten auch die Steuerpläne der Liberalen die Staatskasse. Dem angeblich vorrangigen Ziel, der Haushaltskonsolidierung, nutzen sie nicht.

SPD

Was haben die Sozialdemokraten vor? Die SPD hebt sich deutlich von der schwarz-gelben Koalition ab. Statt Steuergeschenke zu verteilen, wollen die Genossen vor allem die Staatseinnahmen steigern. Das Ziel: mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur.

Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von einem zu versteuernden Einkommen jenseits der 100.000-Euro-Marke pro Jahr von 42 auf 49 Prozent heben. Eine Vermögenssteuer soll zusätzliches Geld in die Kasse des Fiskus spülen. Auf europäischer Ebene fordert auch die SPD eine Finanztransaktionssteuer.

Erleichterungen wie die verhasste Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers (FDP) oder das Betreuungsgeld (CSU) wollen die Sozialdemokraten schnellstmöglich abschaffen. Auch das Ehegattensplitting soll weichen.

Was ist von den Plänen der Sozialdemokraten zu halten? Die Pläne der SPD klingen nach einem großangelegten Umverteilungskurs. Doch tatsächlich halten sich die geplanten Mehrbelastungen für Besserverdienende in Grenzen. Nach Angaben des DIW betreffen die Pläne der SPD nur die einkommensstärksten fünf Prozent der Bevölkerung. Und für die kommt es wohl kaum auf ein paar Euro mehr oder weniger im Portemonnaie an.

Das Ziel, die Staatskassen kräftig zu füllen, können die Sozialdemokraten allerdings nur bedingt erfüllen. Es ist damit zu rechnen, dass manch ein Besserverdienender den Mehrbelastungen durch Steuertricks ausweicht. Schätzungen des DIW zufolge dürften die Pläne der SPD dann nur 2,8 Milliarden Euro einbringen. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2013 umfasst Ausgaben in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro.

Die Grünen

Was haben sie  vor? Die Grünen verfolgen dieselben Ziele wie die Sozialdemokraten: steigende Staatseinnahmen und damit mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und Kultur. Die Partei wagt aber, Besserverdienende etwas stärker zu schröpfen. Schon von einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro pro Jahr an steigt der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent. Jenseits der 80.000-Euro-Marke sind 49 Prozent fällig. Hinzu kommt eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen über einer Millionen Euro. Langfristig erwägen die Grünen zudem eine Vermögenssteuer. Das Ehegattensplitting wollen sie abschmelzen. Die Finanztransaktionssteuer gehört auf EU-Ebene ebenfalls zum Programm.

Um zugleich Geringverdiener zu entlasten, wollen die Grünen den Grundfreibetrag von derzeit 8130 auf 8700 erhöhen.

Auch für die Grünen ist die als "Mövenpick-Steuer" verteufelte Ermäßigung für Hoteliers genauso abschaffungswürdig wie das Betreuungsgeld.

Was ist von ihren Plänen zu halten? Vor allem die Steuererhöhungs-Allergiker der FDP verteufeln das Programm der Grünen. Doch ganz so dramatisch wie es Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht, der Grünenchef Jürgen Trittin gern mit einem finanzpolitischen Blutsauger vergleicht, sind die Pläne nicht. Am Ende treffen auch sie nur die einkommensstärksten fünf Prozent der Bürger in nennenswertem Umfang. Hinzu kommen marginale Zusatzkosten für Menschen mit einem Einkommen jenseits der 60.000-Euro-Marke.

Ein Mittel gegen die Kalte Progression fehlt bei Grünen allerdings genauso wie bei SPD. Zudem gilt auch bei ihnen: Richtig viel Geld kommt durch die Mehrbelastung der Besserverdienenden nicht zusammen. Das DIW rechnet lediglich mit 3,7 Milliarden Euro. Auch dieser Wert hängt allerdings eng zusammen mit der Tendenz zur Steuerflucht. Würden alle Deutschen auch bei steigenden Abgaben weiterhin brav ihre Steuern zahlen, lägen die Mehreinnahmen immerhin bei 7,5 Milliarden Euro.

Die Linke

Was haben sie  vor? Die Linke setzt alles daran, ihrem Namen gerecht zu werden. Immer wenn es darum geht, Reiche stärker zu belasten, wagt die Partei noch mehr als SPD und Grüne. Von 65.000 Euro Jahreseinkommen an soll ihrer Meinung nach ein neuer Spitzensteuersatz von 53 Prozent gelten. Neben einer Steuer auf das Vermögen von Millionären in Höhe von 5 Prozent setzen sie zusätzlich auf die sogenannte Reichensteuer. Millionäre sollen von jedem zusätzlichen Euro, den sie verdienen, 75 Cent abgeben. Auch die Linke setzt auf eine Finanztransaktionssteuer.

Im Gegenzug will die Partei Geringverdiener massiv entlasten. Beim Grundfreibetrag toppt die Linke die Forderungen der Grünen um fast 1000 Euro pro Jahr. Er soll künftig bei 9300 Euro liegen.

Was ist von ihren Plänen zu halten? Mit ihrem massiven Umverteilungskurs droht die Linke Besserverdienende zu verprellen. Und zugleich gilt: Die Mehrbelastungen für Reiche sind zwar kräftig, reichen aber bei weitem nicht, um die geplante Entlastung der Geringverdiener zu finanzieren. Den Experten vom DIW zufolge würden die Pläne der Linken ein 16-Milliarden-Euro-Loch in die Staatskasse reißen. Die Linke ist damit die einzige Partei, die es nicht schafft, ein zumindest ansatzweise seriöses Steuerkonzept vorzulegen.