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Neue Jobs sind nur der Anfang Das ist Tsipras' langer Wunschzettel

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Als Kandidat versprach er viel: Tsipras im Wahlkampfmodus.

(Foto: REUTERS)

Alexis Tsipras und seine Partei Syriza haben im Wahlkampf große Versprechen gemacht. Und bei Versprechen bleibt es offenbar nicht. Kaum in Regierungsverantwortung, fangen sie an, eine womöglich sehr kostspielige Liste abzuarbeiten.

Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras zögert nicht lange: Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach seiner Wahl macht sich seine Regierung daran, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Sie will tausende Staatsbedienstete, die als Teil der Sparmaßnahmen der Vorgänger-Regierung entlassen wurden, wieder einstellen. Um wie viele einstige Beamte es sich dabei handelt, ist noch nicht klar. Allein 2014 verloren aber fast 10.000 ihren Job. "Wir werden die Entlassungen Rückgängig machen", sagte Georgios Katrougalos, Vize-Verwaltungsreformminister von Tsipras neuer Regierung nach der Sitzung.

Auch zwei große Privatisierungsvorhaben, den Hafen von Piräus und den Energieversorger PPC, stoppte die neue Regierung - obwohl diese Projekte mit den Geldgebern als Teil der Reformauflagen vereinbart waren. Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, sagte nach der Kabinettssitzung: Damit erfülle Syriza eines ihrer Wahlversprechen.

Ein Blick auf die To-Do-Liste von Tsipras' Syriza Partei lässt erahnen, was noch kommt. Einige der wichtigsten Punkte:

  • Der Mindestlohn soll von derzeit 580 Euro wieder auf 751 Euro steigen
  • 13. Monatsgehalt von bis zu 700 Euro für Rentner
  • Der Steuerfreibetrag von 12.000 Euro im Jahr tritt wieder in Kraft
  • 300.000 arme Haushalte sollen kostenlos mit Strom versorgt werden, und zwar mit bis zu 300 Kilowattstunden pro Monat
  • Senkung der Steuer auf Heizöl und Diesel soll den Preis der Rohstoffe von derzeit 1,20 Euro pro Liter wieder auf 90 Cent pro Liter drücken
  • Garantierte Maximalmieten von drei Euro pro Quadratmeter bei bis zu 30.000 Wohnungen
  • Rabatte für Bus und Bahn für Langzeitarbeitslose
  • Kostenlose medizinische Behandlung von Arbeitslosen ohne Krankenversicherung
  • Schuldenerlass für Privatleute, die unterhalb der Armutsgrenze leben
  • Überschuldete Hausbauer sollen einen Kreditzuschuss in Höhe von 30 Prozent bekommen
  • In die Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen sollen im ersten Regierungsjahr drei Milliarden Euro fließen.
  • Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von vier Milliarden Euro

Tsipras Syriza-Partei geht davon aus, dass sie diese und etliche weitere Maßnahmen finanzieren kann. Hauptquellen dafür: unter anderem ein Schuldenschnitt für Griechenland, die Rückzahlung von Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg, aber auch Mehreinnahmen durch ein Erstarken der Wirtschaft. Auch eine Vermögensteuer und eine Anpassung der Steuerkurve sollen helfen. Die Gesamtkosten schätzt die Partei auf rund 11 Milliarden Euro. Sie rechnet mit Einnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings ungewiss. Erstens wehren sich diverse Euroländer, Deutschland inklusive, gegen den Schuldenschnitt. Zweitens gehen viele Wirtschaftsexperten von deutlich höheren Kosten für Tsipras Programm aus. Unklar ist auch, ob die zusätzlichen Investitionen die Wirtschaft tatsächlich im erhofften Ausmaß wiederbeleben.

Sehr klar ist dagegen, dass Syriza ihre Versprechen nur ohne Ärger mit der EU einlösen kann, wenn die Partei mit ihren Geldgebern neu verhandelt. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu einer Reihe von Auflagen, denen Griechenlands alte Regierung für milliardenschwere Hilfszahlungen noch zugestimmt hatte. Demnach soll das Land unter anderem 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, Mindestlöhne senken und Steuerfreibeträge aufheben.

Quelle: n-tv.de

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