Die geplante Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Grundsätzlich sei es vernünftig, dass vom Steuerzahler etwas für die Mitwirkung der Parteien gezahlt werde, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bei n-tv.

Es sei eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien nicht vollständig angewiesen seien zum Beispiel auf Spenden von Unternehmen. "Aber diese große Griff in die Kassen, von dem jetzt die Rede ist, der hat keine Begründung. Deshalb lehnen wir das ab", sagte Bütikofer.

Auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiere die Pläne der großen Koalition, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien anzuheben. Den Anstieg mit der geringen Mitgliederzahl zu rechtfertigen, zähle nicht, sagte von Arnim im Bayerischen Rundfunk. "Dafür den Bürger bluten zu lassen, ist eine Umkehr der Verantwortlichkeit." Auch der angegebene Grund, die Wahlbeteiligung gehe zurück, sei "offen gestanden ein Für-Dumm-Verkaufen der Öffentlichkeit".

Seiner Ansicht nach können die Parteien verfassungsrechtlich die staatlichen Zuschüsse ohnehin nur um sechs, nicht aber angeblich geplant um 15 Prozent erhöhen. Von Arnim verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Die Obergrenze beträgt derzeit 133 Millionen Euro und Erhöhungen sind nur entsprechend der Preissteigerungen zulässig", sagte er.