Politik

Abrechnung im Bundestag Das letzte Duell

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) sind zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am 22. September zum direkten Rededuell aufeinandergetroffen. Die Reden im Bundestag waren geprägt vom Wahlkampf. Stoiber warf der Bundesregierung Versagen in der Innen- und Außenpolitik vor. Schröder erwiderte darauf, Stoiber habe gezeigt, nicht die Fähigkeit zum Kanzler zu haben.

Stoiber eröffnete die Aussprache mit heftiger Kritik an Schröder und dessen Haltung in der Irak-Frage. Er mache mit antiamerikanischer Stimmung Wahlkampf. Stoiber warnte davor, mit den Ängsten der Menschen Politik zu machen. Entscheidend sei, dass der Irak Waffenkontrolleure ins Land lasse.

In der Innenpolitik warf Stoiber Schröder vor, das Problem der Massenarbeitslosikeit nicht in den Griff bekommen zu haben. "Sie haben kein Konzept und keine Mannschaft." Die Regierung sei gescheitert, so Stoiber. Ferner warnte er vor verstärkter Zuwanderung: "Deutschland kann nicht noch mehr Zuwanderung vertragen". Weiter forderte der Kanzlerkandidat "Null-Toleranz für alle Formen der Kriminalität".

Schröder: Stoibers Rede hilflos und aggressiv

Schröder warf im Anschluss Stoiber vor, nicht die Fähigkeit zum Kanzler zu haben. Sein Rede sei eine "Mischung aus Hilflosigkeit und Aggressivität" gewesen. Er bekräftigte noch einmal, dass sich Deutschland unter seiner Führung nicht an einer militärischen Intervention gegen den Irak beteiligen werde.

Schröder verteidigte die Wirtschafts- und Sozialpolitik der von ihm geführten Regierung verteidigt. Dabei gestand er ein, dass das Ziel, die Zahl der Beschäftigungslosen auf 3,5 Millionen zu senken, "leider" nicht erreicht worden sei. Dies hänge aber auch mit den Ereignissen nach dem 11. September 2001 zusammen. Wer dies bestreite, verstehe Zusammenhänge nicht oder sei böswillig. Der Kanzler betonte, dass Deutschland Europa gerade im Bereich der Umwelttechnologie weit voraus sei. Am 22. September werde auch über darüber entschieden, ob es einen "vernünftigen Weg in der Energiepolitik gebe" oder einen Rückfall in die vergangenen Jahrzehnte.

Fischer: Opposition agiert wie Billiger Jakob

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt. Es wäre Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen, mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zu telefonieren, und nicht die des Unionskanzlerkandidaten. Es sei auch ein Problem, dass Schröder bisher offenbar keinen Kontakt zu US-Präsident George W. Bush gehabt habe. Westerwelle wandte sich auch gegen die Unterstützungsaktion von Soldaten für Schröder.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigte die Außenpolitik von Rot-Grün. Auch nach der Rede von Bush vor den Vereinten Nationen sei er gegen einen Militärschlag gegen Irak. "Ich sehe keine wesentlich neuen Fakten, was die Bedrohungsanalyse betrifft", unterstrich Fischer. Die Gefahr, die gesamte Region zu destabilisieren, sei groß. Noch immer liege kein Konzept für die Zukunft Iraks vor, falls ein Militärschlag erfolge. Auch müsse darüber nachgedacht werden, ob künftig alle Regimes, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen seien, mit Krieg bedroht werden sollten.

Fischer betonte die Erfolge der Bundesregierung. So sei sie weltweit führend in der Umweltpolitik und habe eine beachtliche Familienpolitik betrieben. Der Opposition warf er vor, 16 Jahre lang in der Steuerpolitik versagt und keine ordentliche Konsolidierungspolitik betrieben zu haben. Jetzt agiere sie wie ein Billiger Jakob. Eindringlich warnte er Stoiber davor, mit dem Thema Zuwanderung Wahlkampf zu machen.

PDS-Fraktionschef Roland Claus nannte die Irak-Politik der Bundesregierung unglaubwürdig. Schröder versuche, wenige Wochen vor der Wahl "mit Friedensrhetorik Punkte zu machen, aber mehr als 60 Prozent der Deutschen glauben dem Kanzler nicht und ich gehöre dazu", sagte Claus. Zugleich kritisierte er die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Auch unter Schröder würden die Reichen immer reicher und die Armen ärmer. Claus kritisierte, dass bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West nicht genügend getan worden sei.

Quelle: ntv.de

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