Politik

Mindestlohn, Maut, Milliarden für die Rente Das will die Große Koalition

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Die Wortwolke zeigt die häufigsten Begriffe im Koalitionsvertrag. Ganz vorn: "Deutschland". Auch gut platziert: "insbesondere".

(Foto: dpa)

Teuer wird es, so viel steht fest. Kosten in Höhe von 23 Milliarden Euro verursachen die Vorhaben der Großen Koalition pro Jahr. Das liegt deutlich über den ursprünglich angepeilten 15 Milliarden Euro. Die größten Veränderungen sind die Einführung des Mindestlohns und die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft.

Nach fünfwöchigen Verhandlungen sind Union und SPD fertig: In einem über 17-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Parteien am frühen Morgen auf einen Koalitionsvertrag. Er enthält einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015, Milliarden-Ausgaben für Renten-Projekte von Union und SPD sowie die doppelte Staatsbürgerschaft für hierzulande geborene Kinder von Migranten.

Die Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer stellen die Details der Einigung heute um 12.00 Uhr auf einer Pressekonferenz in Berlin vor (n-tv überträgt live).

Die Verteilung der Ministerien und den Zuschnitt der Ressorts lässt der Koalitionsvertrag offen. Die Festlegungen sollen erst nach dem für Mitte Dezember geplanten SPD-Mitgliedervotum erfolgen. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine vorzeitige Nominierung könnte bei der Mitgliederbefragung den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

"Sozialdemokratische Elemente"

Fest steht indessen, dass die SPD sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn die 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei habe "hart und bis zum Schluss erfolgreich verhandelt". Der Koalitionsvertrag sei "ein Paket, von dem ich glaube, dass wir es unseren Mitgliedern vorlegen können". Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel angehört.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob dagegen ebenso wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hervor, dass der Vertrag die Handschrift von CDU und CSU trage, auch wenn es "sozialdemokratische Elemente" gebe. Der Koalitionsvertrag sei ein "Spiegel des Wahlergebnisses der Bundestagswahl", sagte Dobrindt.

"Sehe Handschrift der SPD nicht"

Kritik gab es von Grünen und Linken. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im ZDF, bei der Rente werde "letztendlich die Zukunft verfrühstückt". Er fand jedoch auch positive Aspekte. Manches sei "sicher ganz gut gelungen", sagte er. Dazu zählte Hofreiter den Einstieg in einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und die Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Zugleich betonte er, die Grünen hätten das Vertragswerk so "selbstverständlich nicht" unterschrieben.

Deutlich kritischer äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. Er twitterte: "Keine Reichensteuern, 8,50 Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht."

Die Einigung im Einzelnen:

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verursachen die Vorhaben der Großen Koalition in der kommenden Legislaturperiode 23 Milliarden Euro Mehrkosten. Nach Angaben der Unionsseite liegt dies aber im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts. Ursprünglich hatte die Union einen zusätzlichen Finanzbedarf von nicht mehr als 15 Milliarden Euro angepeilt.

Der Mindestlohn soll Anfang 2015 starten. Davon abweichend sollen aber repräsentative, bereits wirksame Flächentarifverträge bis Ende 2016 weiter gelten, auch wenn sie unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen und ermöglicht für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren auch eine regionale Differenzierung. Ab 2017 soll der Mindestlohn überall gelten.

Teuer wird der Kompromiss bei der Rente, denn beide Seiten können ihre Projekte verwirklichen. Die SPD setzte sich mit ihrer Forderung durch, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können. Die Union setzte durch, dass etwa neun Millionen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern von Juli 2014 an eine höhere Rente bekommen. Die höheren Kosten der Mütterrente in Höhe von etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich sollen aus Beiträgen der Rentenversicherung finanziert werden. Die Kosten für die Rente mit 63 werden bei der vollen Wirksamkeit auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt.

Die "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat ist dagegen auf 2017 vertagt.

Zur Einführung einer Pkw-Maut soll es 2014 ein Gesetz geben. Die Parteien interpretieren die Einigung aber sehr unterschiedlich. "Die Pkw-Maut wird kommen", sagte Dobrindt. "Ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie kommt", sagte ein an den Gesprächen beteiligter Sozialdemokrat. Ähnlich äußerte sich CDU-Vizechefin Julia Klöckner: "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt", sagte sie im ZDF. Bedingung ist, dass die Maut europarechtskonform ist, Mehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur erbringt und deutsche Autofahrer nicht mehr belastet als bisher.

Die Lkw-Maut soll künftig außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Die Abgabe werde dabei unter Berücksichtigung von Tonnage und externen Kosten weiter entwickelt, heißt es im Koalitionsvertrag.

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft einigten Union und SPD sich darauf, dass Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind, beide Staatsbürgerschaften behalten dürfen. Dies kann die SPD als Erfolg für sich verbuchen, für die Betroffenen ist es ein Durchbruch. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung wie bisher ihren alten Pass aufgeben müssen.

Einen Kompromiss gab es bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf drei Monate hinwirken. Die scheidende FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Grünen haben diesen Beschluss bereits scharf kritisiert.

Die künftigen Koalitionäre einigten sich laut Nahles auch auf eine bessere Unterstützung der Kommunen und Investitionen in die Bildung. Eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung gibt es jedoch nicht. Die Vereinbarung sieht weiterhin nur befristete Hilfen des Bundes für die Lehre an Hochschulen vor. Auch ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nicht vorgesehen.

In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll der Ökostrom-Anteil bis 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Es werde ein gesetzlich festgelegter Korridor von 40 bis 45 Prozent festgelegt, heißt es im Koalitionsvertrag. Für 2035 wird ein Korridor von 55 bis 60 Prozent angepeilt. Diese Zahlen liegen deutlich näher an den Vorstellungen der Union.

Das von der SPD geforderte Klimaschutzgesetz wird es nicht geben. Union und SPD verabschiedeten sich vom Klimaschutz, "indem sie die erneuerbaren Energien bremsen und alten Kohlekraftwerken neue Subventionen gewähren", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Schwarz-Rot fährt die Energiewende gegen die Wand."

Die neue Bundesregierung aus SPD und Unionsparteien will bei der kritischen deutschen Haltung gegenüber einer Vergemeinschaftung von Staatsschulen in Europa bleiben. "Das Prinzip, dass jeder Mitgliedsstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss ... erhalten bleiben", heißt es im Koalitionsvertrag.

Sowohl CDU als auch SPD wollen den Koalitionsvertrag heute ihren Fraktionen und Parteivorständen vorlegen. Der CSU-Vorstand soll am Freitag zustimmen. Ein kleiner CDU-Parteitag soll am 9. Dezember zustimmen.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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