Politik

Adenauer-Stiftung in Abu Dhabi Das zweite Büro muss schließen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Auslandsbüro in Ägypten trifft es das in den Emiraten: Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihre Niederlassung in Abu Dhabi räumen, die Mitarbeiter fliegen aus. Die Begründung der emiratischen Regierung ist undurchsichtig, der Stiftungsvorsitzende spricht von einem Alarmzeichen.

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(Foto: REUTERS)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat nach der Ausweisung von zwei Mitarbeitern in Ägyptern neuen Ärger in der arabischen Welt: Auf Anweisung der Behörden musste die CDU-nahe Stiftung auch ihr Büro in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schließen. Begründet wurde dies mit einer fehlenden Lizenz.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte Bedauern. Zugleich will die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Büro bald wiedereröffnet wird. Auf Protestmaßnahmen wie zum Beispiel die Einbestellung des Botschafters wurde bislang verzichtet. Der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sprach von einem "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern".

Die Adenauer-Stiftung war die einzige von Deutschlands großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung am arabischen Golf hatte. Das Büro war erst 2009 auf Einladung der Emirate eröffnet worden. Vor einer Woche wurde dann jedoch der deutsche Botschafter in Abu Dhabi ins Außenministerium einbestellt. Dort wurde ihm nach Angaben der Adenauer-Stiftung ohne "nachvollziehbare Gründe" mitgeteilt, dass das Büro seine Aktivität einzustellen habe.

Schließung wegen "fehlender Lizenz"

Formal wurde die Entscheidung damit erläutert, dass die Stiftung keine Lizenz habe. Allerdings gibt es in den Emiraten weder Vereinsrecht noch Gesetze für Nichtregierungsorganisationen. Die Regierung habe stets über die Aktivitäten Bescheid gewusst und sie toleriert, hieß es im Umfeld der Stiftung. Der Leiter - und einzige deutsche Mitarbeiter - des Büros, Thomas Birringer, ist inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.

Die Bundesregierung will nun darauf hinwirken, dass die Emirate ihre Entscheidung überdenken. Merkel sagte: "Wir bedauern natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss." Trotzdem werde die Bundesregierung versuchen, die "enge Zusammenarbeit" mit den Emiraten fortzusetzen. Die Golf-Staaten gehören derzeit zum Beispiel bei der Suche nach einer Lösung für den Syrienkonflikt zu den wichtigen Akteuren. Auch wirtschaftlich haben sie für Deutschland sehr an Bedeutung gewonnen.

Es trifft das zweite Büro in der Region

Für die Adenauer-Stiftung ist dies bereits der zweite Rückschlag in der arabischen Welt innerhalb weniger Wochen. Erst Anfang März hatten der Leiter des Büros in Kairo und eine Mitarbeiterin Ägypten verlassen müssen. Ihnen wurden illegale Tätigkeiten zur Last gelegt. Das Büro musste seine Arbeit einstellen. Inzwischen ist es geschlossen. Ähnliche Vorwürfe gab es auch gegen andere ausländische Nichtregierungsorganisationen.

Quelle: ntv.de, dpa

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