Politik

"Ausstattung mangelhaft" Datenschützer alarmiert

Nach dem Datendiebstahl zehntausender Kreditkartendaten der Landesbank Berlin (LBB) haben mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder in einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" ihre schlechte personelle Ausstattung scharf kritisiert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski sagte: "Es ist eine riesige Katastrophe, wie wir hier ausgestattet sind." Seine Behörde habe drei Stellen, um alle Hamburger Firmen zu kontrollieren, die Daten verarbeiteten. "Die Unternehmen müssten eigentlich ein bisschen Angst vor uns haben. Das haben sie aber nicht", sagte Lubomierski.

Ähnlich äußerte sich Bettina Sokol, Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen: "Das ist ein Witz, wie wir ausgestattet sind. Mit den vorhandenen Kapazitäten sei es nicht möglich, Unternehmen per Stichprobe zu kontrollieren, so wie dies eigentlich vorgesehen sei." Der Berliner Beauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, sagte: "Die sachliche und personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörden ist generell mangelhaft."

Verbraucherschützer: Konten kontrollieren

Verbraucherschützer sehen indes eine große Gefahr, dass es durch Datenmissbrauch zu illegalen Abbuchungen von Konten kommt. "Die Verbraucher müssen sich ernsthaft Sorgen machen", sagte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen der "Passauer Neuen Presse". "Wir kennen bislang nur einen Bruchteil der Bank- und Kreditkartendaten, die auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Niemand sollte den Ratschlag, regelmäßig seine Kontoauszüge zu kontrollieren, einfach abtun", sagte Billen. Billen fordert, den Datenschutz im Verbraucherschutz gesetzlich zu verankern. "Dann könnten auch Verbraucherschutzverbände gerichtlich gegen Unternehmen vorgehen, die Daten missbrauchen."

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Datenschutz griffen zu kurz, sagte Billen. Dass Schäuble gemeinnützige Organisationen und weite Teile der Wirtschaft von der Pflicht ausnehmen wolle, das Einverständnis zur Weitergabe der Daten vom Kunden einzuholen, müsse "dringend korrigiert werden".

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen