Thomas de Maizière äußert sich nicht oft zur Parteipolitik. Nun geht der Bundesverteidigungsminister aber auf Distanz zur FDP. De Maizière ruft die CDU auf, bei gesellschaftspolitischen Fragen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen. Für Ex-CDU-Generalsekretär Geißler ist Schwarz-Gelb "ein tot gerittenes Pferd".

Mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und Part eivize Armin Laschet sind zwei weitere CDU-Spitzenpolitiker auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen. "Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung. Wer wolle, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben soll, müsse CDU wählen.

Ähnlich äußerte sich Laschet im "Kölner Stadt-Anzeiger". Demnach sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, das erklärte Wahlziel der Union sei die Wiederwahl Merkels und nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb. Zwar gebe es mit den Liberalen nach wie vor die größte Schnittmenge. Ein Teil der Probleme zu Beginn der Koalition sei aber "durch eine völlig überbewertete FDP entstanden", sagte Laschet, der zugleich Landeschef seiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist.

Dagegen kritisierte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz die Abgrenzungsbemühungen von CDU-Parteikollegen gegenüber den Liberalen infolge der verlorenen Niedersachsen-Wahl. "Die Diskussion ist überflüssig", sagte der sächsische Parlamentarier der "Berliner Zeitung". Eine Fortsetzung der Koalition sei die günstigste Lösung.

"Kleinbürgerliches Auftreten nicht attraktiv"

De Maizière führt die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene Versäumnisse seiner Partei zurück. "Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert", sagte er. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik: "Obwohl das die Menschen brennend interessiert, wird im Wahlkampf darüber kaum geredet."

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Politik 28.01.13

Schwarz-Gelb ein "tot gerittenes Pferd" CDU-Politiker suchen Distanz zur FDP

Der frühere Kanzleramtschef rief seine Partei zugleich dazu auf, bei gesellschaftspolitischen Fragen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen. "Kleinbürgerliches Auftreten ist nicht attraktiv. Etwas mehr Großzügigkeit stünde der Union besser zu Gesicht." Das gelte zum Beispiel für die Debatte um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. "Die kann ich respektieren und das auch überzeugt vertreten und trotzdem gegen die völlige Gleichstellung mit der Ehe von Mann und Frau sein", sagte de Maizière.

Die Union habe auch jenen modernen Familienmenschen eine Menge zu bieten, die derzeit den Grünen zuneigen. "Aber wir müssen sie richtig ansprechen. Großzügig, zuversichtlich, lässig." Es gehe nicht darum, Positionen der Grünen zu übernehmen, versicherte der CDU-Politiker: "Wir bleiben bei unserer Haltung, müssen sie aber souveräner erklären, nicht verbiestert."

"FDP zieht CDU mit runter"

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rief seine Partei auf, nicht allein auf die FDP zu setzen und sich für Koalitionen mit anderen Parteien zu öffnen. "Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten." So sei es eine "politische Dummheit" gewesen, dass sich die CDU in Niedersachsen auf die FDP als Koalitionspartner festgelegt habe.

Die Ausrichtung auf neoliberale Themen habe der CDU geschadet, sagte Geißler. "Sie muss sich als Volkspartei präsentieren und darf im Wahlkampf nicht mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der FDP identifiziert werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht." Die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen drohe auch auf die CDU abzufärben.