U-Boote für Ägypten, Panzer für Saudi-Arabien und Katar, Kriegsschiffe für Algerien: Die Liste der geplante Waffenverkäufe Deutschlands an Länder des Nahen Ostens ist lang. Ebenso lang ist die Liste der Skeptiker. Minister de Maizière erklärt, dass die Frage der Menschenrechte in diesen Ländern nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein dürfe.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Pläne für eine Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien gerechtfertigt. Im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, "ob und in welcher Weise" Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière im ZDF. Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das "für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spielt". Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens "mit geeigneten Mitteln" wäre daher "eine denkbare, vernünftige Entscheidung", die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte.

Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik, sagte de Maizière. "Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus." Saudi-Arabien hatte vor Monaten Interesse am Kauf mehrerer hundert Panzer des Typs Leopard 2 bekundet.

Sorge in Israel

Israel beobachtet mit Sorge, dass sich immer wieder Staaten in der Nachbarschaft mit Militärmaterial aus Deutschland eindecken - oder dies zumindest anstreben. Um gegen solche Deals einwirken zu können, will sich das Land ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region einräumen lassen.

Zuletzt löste der Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, Irritationen aus. Er hatte bekannt gegeben, dass Deutschland zwei U-Boote liefern wolle. Die Bundesregierung kommentierte die Aussage mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung solcher Rüstungsexporte nicht.

Neben Saudi-Arabien interessiert sich auch Katar für die deutschen Leopard-Panzer. Zudem möchte Algerien deutsche Fregatten kaufen. Auch hierüber schweigt die Regierung, verteidigte aber immer wieder solche Geschäfte gegen mögliche Vorbehalte.