Politik
Thomas de Maizière im Gespräch mit einem potenziellen Partner.
Thomas de Maizière im Gespräch mit einem potenziellen Partner.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Sonntag, 10. Dezember 2017

Aufhebung des Familiennachzugs: De Maizière will Vorab-Vereinbarung

Innenminister de Maizière dringt darauf, möglichst bald die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge zu klären. Er will diesen weiterhin aussetzen und hofft auf die Hilfe anderer Fraktionen - dabei gerät er in eine Zwickmühle.

Der umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge sollte nach Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch unabhängig von der Bildung einer neuen Regierung im Parlament geregelt werden. Dazu bringt der CDU-Politiker eine fraktionsübergreifende Lösung ins Spiel. "Für den Familiennachzug sollten wir uns bemühen, eine Vorab-Vereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

"In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden", sagte der Minister. Auf die Nachfrage, ob damit auch die AfD gemeint sei, antwortete de Maizière: "Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen."

Das Flüchtlingsthema sei "hoch umstritten", sagte de Maizière. "Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden." Verhandlungsgrundlage für die Sondierungen mit der SPD sei das Regelwerk zur Zuwanderung, auf das sich CDU und CSU verständigt hätten. Er halte nichts davon, mit roten Linien in die Gespräche zu gehen.

Die 2016 von der großen Koalition beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz läuft am 16. März kommenden Jahres aus. Die Union wünscht die nahtlose Verlängerung, die SPD ist dagegen, ähnlich wie die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen. Auch die Linke hat sich gegen eine Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen - damit blieben für eine fraktionenübergreifende Regelung nur die FDP als Partner. Ohne Stimmen der AfD würde dies aber nicht für eine Mehrheit reichen.

Quelle: n-tv.de