Politik

Korruption in Sachsen De Maizire "ganz gelassen"

Kanzleramtsminister Thomas de Maizire (CDU) sieht der juristischen Aufarbeitung der vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Es gehe um die Frage, wann er wie wen über seine Erkenntnisse als damaliger sächsischer Innenminister informiert habe, sagte de Maizire in einem Fernsehinterview. "Ich hab' da kein Problem." Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete der CDU-Politiker: "Selbstverständlich."

In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden, die sich aber vorerst nicht mit der Affäre in Sachsen beschäftigen will.

De Maizire soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht über Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert haben. Der PKK-Chef Gottfried Teubner (CDU) hatte de Maizire am Donnerstag vorgeworfen, in seiner Zeit als sächsischer Innenminister Vorschriften "nicht für ganz voll genommen" zu haben. Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei "glatter Rechtsbruch" gewesen.

Quelle: ntv.de

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