Die Union lehnt die SPD-Forderung nach einem Steuerzuschlag für die Gesundheit ab. "Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen sollte man die Diskussion ganz schnell vergessen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Rande eines Treffens der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Werder bei Potsdam.

Sein SPD-Kollege Peter Struck betonte, man rechne mit einer problemlosen Verabschiedung der Gesundheitsreform in Bundestag und Bundesrat. Zugleich signalisierte Struck, dass er sich einen höheren Zuschuss für die familienpolitischen Leistungen der Krankenkassen vorstellen könnte. "Die Frage, in welcher Größenordnung das sein wird, ist noch nicht entschieden."

Führende Sozialdemokraten stellten den Plan, die Sozialsysteme zunehmend über Steuern zu finanzieren, unterdessen als langfristiges Projekt dar, das kein Ziel für die laufende Wahlperiode sei. Von SPD-Gesundheitsexperten kam jedoch erneut die Forderung, in den kommenden beiden Jahren mehr Geld als geplant für die Krankenkassen zur Verfügung zu stellen.

SPD-Vizechefin Elke Ferner sprach sich für einen höheren Steuerzuschuss in das Gesundheitssystem aus. Dafür brachte sie eine Erhöhung der Einkommensteuer oder eine neue Sozialsteuer nach französischem Vorbild ins Gespräch. Die Debatte war nach dem angekündigten Rückzug von CSU-Chef Edmund Stoiber in Gang gekommen.

Bisher habe es an Stoiber gelegen, warum in den Reformverhandlungen nicht auf eine stärkere Steuerfinanzierung gesetzt worden sei, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Dieser Grund sei nun aber nichtig. "Wir müssen in der Post-Stoiber-Ära das tun, was eigentlich alle für sinnvoll halten", fügte er hinzu. So sei in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform eine weitaus stärkere Steuerfinanzierung mit gleichzeitiger Senkung der Beiträge allein am Widerstand von Unions-Ländern gescheitert.

Die Koalition hat vereinbart, dass im Zuge der Gesundheitsreform im kommenden Jahr 1,5 und 2009 drei Milliarden Euro aus der Staatskasse an die gesetzlichen Krankenkassen fließen, um die beitragsfreie Kinder-Mitversicherung zu finanzieren. Die Gegenfinanzierung ist allerdings ungeklärt. Diese Steuerzuschüsse liegen deutlich unter den im Jahr 2006 gezahlten 4,2 Milliarden Euro.

SPD-Chef Kurt Beck relativierte die Aussagen seiner Stellvertreterin, nahm sie aber gleichwohl in Schutz. Ferner habe deutlich gemacht, dass eine stärkere Steuerfinanzierung bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge Ziel der SPD sei. Ohne die Intervention von Unions-Ländern wäre dies auch gegangen, weil es der Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel gewesen sei, sagte er der "Stuttgarter Zeitung".