Bundeswehr-Etat Debatte über Finanzloch
08.03.2001, 11:01 UhrRegierung und Opposition haben sich im Bundestag erneut einen heftigen Schlagabtausch über die Finanzierung der Bundeswehr geliefert. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde meinte der Verteidigungsexperte der Liberalen, Günther Nolting, der Haushalt des Verteidigungsministeriums gehe an den Bedürfnissen einer soliden Finanzierung vorbei. Er forderte die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 50 Mrd.DM. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) "schönt und trickst", sagte der Abgeordnete.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), warf der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP vor, sie habe der Bundeswehr durch einen Investitions- und Reformstau insbesondere in ihren letzten Regierungsjahren "erheblichen Schaden" zugefügt.
Dies wies CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer zurück. Er beschuldigte die Regierungskoalition, ihr sei ein Verlust an außen- und sicherheitspolitischem Renommee für Deutschland sowie die Gefährdung der Soldaten "wurscht".
Wegen der Finanzprobleme der Streitkräfte nimmt der Bundesrechnungshof jetzt das Kampfflugzeug Eurofighter ins Visier. Die Behörde empfahl der Bundeswehr in einem Bericht vom 1. März, die Beschaffung von 40 Jets dieses Typs "auf spätere Jahre zu verschieben", schreibt die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische". Grund: Die Kosten seien gegenüber den Planungen deutlich gestiegen. Für die Beschaffung seien momentan mit 24,7 Mrd. DM veranschlagt.
Quelle: ntv.de