Die rot-grüne Bundesregierung beabsichtigt auf Grund der dramatisch anwachsenden Haushaltslücken weitere Steuererhöhungen. Die Überlegungen reichen von Anhebungen bei der Tabak-, der Mehrwert-, Erbschaft- und Ökosteuer bis hin zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bund und Ländern sowie SPD und Grünen bestätigten entsprechende Berichte.

Die Opposition sprach von "Wahlbetrug" und kündigte Konsequenzen an. Über Fehlbeträge sowie die Möglichkeit eines weiteren Sparpaketes will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag berichten. Laut "Kölner Stadtanzeiger" wird Eichel bei der Haushaltsplanung 2003 nur noch ein Wachstum von 1,5 statt bisher 2,5 Prozent zu Grunde legen.

Einige zentrale Finanzierungsvorhaben haben offenbar wenig Chancen auf Verwirklichung. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, betrifft dies zum Beispiel das Vorhaben der SPD-regierten Länder, die Erbschaftsteuer weiter zu erhöhen und die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen, um "gleiche Bildungschancen für alle" finanzieren zu können.

Bei diesen Vorschlägen mit Mehreinnahmen von 4 Milliarden Euro geht es um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung in Schulen, wie die SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Sigmar Gabriel und Kurt Beck, nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitteilten. "Omas kleines Häuschen" sowie Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe sollten von der Steuererhöhung verschont sein. Laut Beck sollen erst Grundvermögen mit einem Verkehrswert von mindestens einer Million Euro herangezogen werden. Sofern sich die Unionsländer einig sind, können sie diesen Vorstoß im Bundesrat zu Fall bringen.

Wenig Chancen werden aus konjunkturellen und sozialen Gründen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eingeräumt. Allerdings würde eine Erhöhung von 16 auf 17 Prozent Bund und Ländern auf einen Schlag etwa acht Milliarden Euro einbringen.

Auch beim Tabaksteuer-Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) deuteten sich unmittelbar Schwierigkeiten der Durchsetzung an. Nach ihrem Willen sollen die 17 Millionen Raucher von 2003 an mit einer weiteren Erhöhung bis zu 5 Cent je Zigarette belastet werden. Der Bund könnte so gut 5 Milliarden Euro einspielen. Teile davon will Schmidt für Prävention und Gesundheitsförderung abzweigen. Finanzexperten der Koalition sehen zumindest für ein solches Volumen keine Chance, zumal die Steuer je Zigarette nach einer Anhebung Anfang dieses Jahres um 1 Cent zum 1. Januar 2003 um einen weiteren Cent erhöht wird. Dies ist zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen gesetzlich längst geregelt.

Die Grünen wiederum haben weitere Anhebungen der Ökosteuer angeregt, was die SPD jedoch bislang ablehnt. Auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wandte sich gegen Forderungen nach einer höheren Ökosteuer, da diese sich tendenziell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkten.

Eichel hatte in den vergangenen Wochen Steuererhöhungen stets ausgeschlossen. Jüngsten Erhebungen zufolge sind die Steuereinnahmen von Januar bis August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent gesunken. Die Regierung hat für das gesamte Jahr jedoch einen Zuwachs um 2,1 Prozent einkalkuliert.