In der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Da heißt es sparen, wo es nur geht, auch bei den Arzneimitteln. Der Bundesgesundheitsminister bringt einen Teil seines Sparpakets durchs Kabinett. Noch in dieser Woche sollen weitere Pflöcke eingeschlagen werden.

Die Koalition will noch in dieser Woche auf Spitzenebene nach einer Lösung für das Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung suchen. Dafür kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag und am Freitag mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition zusammen. An den Treffen soll auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) teilnehmen.

Rösler wird sich zudem am späten Donnerstagnachmittag mit den Fachexperten der Koalition treffen, bevor dann am Freitag erneut die Koalitionsspitzen zusammenkommen. Ob diese Verhandlungen bereits eine Einigung erbringen werden, ist aber noch offen.

Pharmakosten sollen begrenzt werden

Unterdessen hat das Bundeskabinett den zweiten Teil von Röslers Sparpaket beschlossen. Damit will die Bundesregierung die Pharmahersteller verpflichten, künftig den Nutzen eines neuen Medikaments nachzuweisen und innerhalb eines Jahres mit den Krankenkassen einen Preis auszuhandeln. Für den Fall, dass keine Einigung zustande kommt, soll eine zentrale Schiedsstelle über den Arzneimittelpreis entscheiden, und zwar ab dem 13. Monat nach Markteinführung. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe auf den Preis vergleichbarer Medikamente begrenzt.

Den ersten Teil des Sparpakets hatte der Bundestag am 18. Juni beschlossen. Das Gesetz legt fest, dass der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag von derzeit sechs auf 16 Prozent angehoben wird. Zudem werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Stand vom August 2009 eingefroren.

Defizit von 11 Mrd Euro

Rösler geht davon aus, dass die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro haben werden. Vier Milliarden sollen durch Einsparungen ausgeglichen werden, für die restlichen sieben Milliarden will er zu strukturellen Veränderungen auf der Einnahmeseite kommen. Rösler hatte sich für eine einkommensunabhängige Kopfpauschale ausgesprochen, was bei der CSU aber auf Ablehnung stieß.