Politik

Keine Angst in Deutschland Defizit-Verfahren gegen Portugal

Das Damoklesschwert über Portugal bleibt vorerst hängen. Für die Europäische Kommission sei es noch zu früh, die von Portugal angekündigten Maßnahmen zur Senkung des portugiesischen Haushaltsdefizits zu beurteilen, sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag.

Voraussichtlich im September will die Kommission einen Bericht zu dem Defizit-Verfahren gegen Portugal vorlegen. Die EU-Finanzminister werden sich im Oktober oder November mit dem Thema beschäftigen, hieß es in Brüssel.

Die Neuverschuldung Portugals liegt bei 4,1 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsproduktes. Da der europäische Stabilitätspakt jedoch nur drei Prozent erlaubt, hatte die EU-Kommission am Donnerstag ein Defizit-Verfahren gegen Portugal eingeleitet - das erste Verfahren dieser Art.

"Die Lage ist ernst", kommentierte die portugiesische Finanzministerin Manuela Ferreira Leite das nun drohende Bußgeld. Trotz allem gab sie sich optimistisch. "Das Defizitverfahren erschreckt uns nicht, denn eine Lösung ist möglich." Sie sei fest davon überzeugt, die Situation bereinigen zu können. In diesem Jahr sei ein Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter möglich.

Die Regierung in Lissabon befürchtet im Extremfall eine Geldbuße von bis zu 380 Mio. Euro. Abgesehen davon bangt Portugal auch um die Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds. Aus diesem Fonds erhält das Land im Zeitraum 2000 bis 2006 rund drei Mrd. Euro. Die Zahlungen könnten jedoch eingefroren werden, hieß es.

Deutschland muss sich trotz seiner hohen Neuverschuldung derzeit keine Sorgen über ein Defizit-Verfahren oder einen "Blauen Brief" aus Brüssel machen. Es gebe keinen Grund, den von der EU-Kommission für das laufende Jahr vorhergesagten Wert von 2,8 Prozent anzuzweifeln, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Freitag.

Quelle: ntv.de

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