Politik

Finanzministerium dementiert Defizit über drei Prozent

Das Bundesfinanzministerium hat Berichte über ein dramatisch gestiegenes deutsches Haushaltsdefizit zurückgewiesen. Nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnen die Fachleute des Ministeriums für 2002 mit einem Staatsdefizit deutlich über der zulässigen EU-Stabilitätsgrenze von drei Prozent des Bruttosozialproduktes.

Das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung 2002 werde auf bis zu 3,5 Prozent anwachsen, hätten die Experten schon vor Wochen gewarnt. Grund seien die schrumpfenden Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung.

Deutschland Schlusslicht mit Portugal?

Nach Berichten der Zeitung "Die Welt" und des Magazins "Focus" errechnete das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr ein Defizit von 36,29 Milliarden Euro. Experten hielten es für immer wahrscheinlicher, dass Deutschland das zweite Land neben Portugal werde, das die Obergrenze des europäischen Stabilitätspaktes überschreiten wird.

Finanzministerium: "Kaffesatzleserei"

Die Ministeriumssprecherin nannte die Berichte "unverständlich". Es liege dafür noch gar keine Datenbasis vor. Insofern seien die Aussagen "Kaffeesatzleserei ". Von Halbjahresergebnissen könne nicht auf das Gesamtjahr geschlossen werden. Die Bundesregierung erwarte im dritten und vierten Quartal einen konjunkturellen Aufschwung, der sich auch in der Defizitquote niederschlagen werden.

Die Sprecherin wies zugleich die Darstellung des "Spiegel" zurück, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den jährlichen Bericht nach Brüssel bis nach der Wahl verzögern wolle. Die aktualisierten Budgetdaten der EU-Länder müssen bis Anfang September in Brüssel sein. Das Bundesfinanzministerium hat Berichte über ein dramatisch gestiegenes deutsches Haushaltsdefizit zurückgewiesen. Nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnen die Fachleute des Ministeriums für 2002 mit einem Staatsdefizit deutlich über der zulässigen EU-Stabilitätsgrenze von drei Prozent des Bruttosozialproduktes.

Das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung 2002 werde auf bis zu 3,5 Prozent anwachsen, hätten die Experten schon vor Wochen gewarnt. Grund seien die schrumpfenden Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung.

Nach Berichten der Zeitung "Die Welt" und des Magazins "Focus" errechnete das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr ein Defizit von 36,29 Milliarden Euro. Experten hielten es für immer wahrscheinlicher, dass Deutschland das zweite Land neben Portugal werde, das die Obergrenze des europäischen Stabilitätspaktes überschreiten wird.

Die Sprecherin wies zugleich die Darstellung des "Spiegel" zurück, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den jährlichen Bericht nach Brüssel bis nach der Wahl verzögern wolle. Die aktualisierten Budgetdaten der EU-Länder müssen bis Anfang September in Brüssel sein.

Quelle: ntv.de

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