Als Ministerpräsident soll Stefan Mappus Steuergelder verprasst haben. Weil er sich vor der Landtagswahl als Macher zeigen wollte und Anteile am Energiekonzern EnBW für Milliarden kaufte. Ein Untersuchungsausschuss steht nun vor dem Ende und Mappus darf noch einmal aussagen.

Stefan Mappus hat einen Spitznamen. Vor seiner Zeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg nannten ihn Kenner "Mappus Schnappus". Wie ein Krokodil konnte er zubeißen, hieß es - überraschend, hemmungslos. Die Christopher-Street-Day-Parade bezeichnete er als Landtagsabgeordneter mal als "abstoßend". Und ein Grußwort zu dem Schwulen- und Lesben-Gedenktag verweigerte er einfach. Als Staatssekretär drohte er einem Kulturzentrum damit, ihm die Landesmittel zu streichen, weil es in einer Ausstellung Mappus' CDU-Kollegen eine Nähe zu Neofaschisten nachsagte. "Mappus Schnappus" ging oft am rechten Rand auf Beutejagd - mit Erfolg.

Wenn Mappus nun an diesem Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss auftritt, wird trotzdem wenig an das Krokodil erinnern, dem es gelang, sich bis an die Spitze der baden-württembergischen CDU durchzubeißen. Dem Raubtier aus Pforzheim sind die Reißzähne ausgefallen. Mappus droht nicht nur ein bitterer Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, sondern mit ihm ein Gerichtsprozess wegen Untreue. Und er kann wahrscheinlich nichts mehr dagegen tun.

Seit mehr als zwei Jahren untersucht der Ausschuss nun schon den Deal des einstigen Ministerpräsidenten mit dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EdF). Im Mittelpunkt stehen zwei Fragen: Hat Mappus beim Rückkauf des Versorgers Energie Baden-Württemberg (EnBW) Steuergeld verprasst? Und: Wie lässt sich ein vergleichbares Debakel in Zukunft verhindern?

Jagd auf faule Beute

Ende Januar sah es noch einmal so aus, als hätte Mappus noch ein paar Reptilien-Gene in sich. Er engagierte den Münchner Juraprofessor Bernd Schünemann, einen Strafrechtsexperten mit mehr als einem halben Dutzend Ehrendoktortiteln. Gemeinsam überraschten sie alle im Ausschuss. Schünemann kramte einen kaum bekannten Paragrafen des Untersuchungsausschussgesetzes hervor. Er billigt Menschen, denen das Gremium eine "persönliche Verfehlung" unterstellt, den sogenannten Betroffenenstatus zu. Also auch Mappus. Der Ex-Ministerpräsident setzte darauf, sich so ein Antrags- und Fragerecht zu erstreiten. Mappus hätte damit Zeugen benennen können, die ihn entlasten.

Im Untersuchungsausschuss kursieren etliche Gutachten, deren Unabhängigkeit praktisch durchweg in Frage stehen. Eines allerdings erfreut sich größter Beliebtheit. Das Papier des Finanzexperten Martin Jonas kommt zu dem Schluss, dass Mappus 2010 beim Rückkauf von EnBW-Anteilen rund 800 Millionen Euro zu viel an die Franzosen gezahlt hat. Der damalige Ministerpräsident hat um jeden Preis gekauft, um rechtzeitig vor der Landtagswahl 2011 als Macher dazustehen, so der Tenor des Gutachtens von Jonas. Als "Betroffener" mit Antragsrecht hätte Mappus dieser Einschätzung etwas entgegenzusetzen gehabt. Namentlich: Eric Nowak. Der Schweizer Sachverständige von der Universität Lugano zerreißt das Jonas-Gutachten. Er geht gar davon aus, dass Mappus zu wenig für EnBW gezahlt hat.

Überraschen, zuschnappen, mit fetter Beute davon kommen - so hätte es ausgehen können. Doch der Untersuchungsausschuss gestattete Mappus weder das Antrags- noch das Fragerecht. Er billigte ihm nur eine Stellungnahme zu. Die Chance, Nowak vorzuladen, ist versperrt, und Mappus kann nicht einmal die Gutachter, die ihm Steuergeldverschwendung vorwerfen, ins Kreuzverhör nehmen. Einziger Hoffnungsschimmer: Er kann juristisch gegen die Entscheidung des Untersuchungsausschusses, ihm das Antragsrecht zu verwehren, vorgehen. Doch die Zeit drängt. Der Ausschuss plant nur noch einen weiteren Sitzungstag. Schon im März soll der Abschlussbericht vorliegen. Und der könnte auch die Staatsanwaltschaft beeinflussen. Die ermittelt zwar schon gegen ihn, Anklage erhoben hat sie aber noch nicht.

Ob Mappus allein mit seiner Stellungnahme vor dem Ausschuss etwas ändern kann, ist ohnehin fraglich. Er durfte schließlich schon zwei Mal vor dem Gremium sprechen. Einen ersten Termin für seine Rede als "Betroffener" ließ er denn auch prompt aus beruflichen Gründen - er arbeitet jetzt für eine IT-Firma - platzen. Und sein Anwalt musste ihn entschuldigen: "Mappus hat Respekt vor dem Parlament und wird einer parlamentarischen Ladung Folge leisten - wenn ihm das möglich ist." Nach Raubtier klingt das nicht.