Führende Demokraten im US-Kongress haben die Vorschläge des US-Oberbefehlshabers im Irak, General Davis Petraeus, zum künftigen Vorgehen in dem Land heftig kritisiert. Bushs gescheiterte Politik der Eskalation bis 2008 weiter zu verfolgen sei definitiv nicht im nationalen Interesse der USA, sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte den Vorschlag von Petraeus "einfach inakzeptabel". Die Zahl der US-Soldaten müsse nach einem wesentlich aggressiveren Zeitplan reduziert werden, sagte sie. Die Gewalt zwischen den Religionsgruppen im Irak sei zudem eine gleichbleibende und überall vorhandene Gefahr sei.

Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton warnt vor einem Verbleib im Irak. Die Soldaten hätten alles getan, was ihnen aufgetragen worden sei, aber sie könnten nicht Schiedsrichter im irakischen Bürgerkrieg seien, sagte Clinton in Florida. "Es gibt keine militärische Lösung", erklärte sie. "Wenn die Iraker ihre inneren Probleme nicht lösen, gibt es nichts, was wir tun können." Die USA müssten ihre Soldaten nach Hause holen und der irakischen Regierung erlauben, die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.

General David Petraeus hatte am Montag während einer Anhörung im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, die US-Truppenstärke am Golf bis Mitte Juli 2008 um rund 30.000 auf etwa 130.000 Soldaten zu reduzieren. Eine Einheit von rund 2.200 Marine-Infanteristen solle den Irak wie geplant schon diesen Monat verlassen, sagte der General. Aussagen zu einem weiteren Abzug der dann noch etwa 130.000 Soldaten lehnte er jedoch als verfrüht ab. Dabei zog Petraeus eine weitgehend positive Bilanz des US-Engagements im Irak. Die militärischen Ziele seien zum überwiegenden Teil erreicht worden, sagte er. Die Sicherheitslage sei zwar in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich, aber die Gewalt sei in den vergangenen drei Monaten zurückgegangen. Dennoch sei die Zahl von Anschlägen noch immer zu hoch.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, lobte Petraeus' Vorschläge. US-Präsident George W. Bush habe gefallen, was er vergangene Woche von Petraeus gehört habe, sagte Snow. Der Bericht des US-Oberkommandierenden habe ganz sicher einen wesentlichen Einfluss.

Anhörung im Senat

Inzwischen begann im US-Senat die Anhörung von Petraeus und dem US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker. Sie müssen im außenpolitischen Ausschuss Rechenschaft über Fortschritte im Irak ablegen; Petraeus soll sich zu seiner Kriegsstrategie äußern.

Crocker warnte eindringlich vor einem raschen Truppenabzug aus dem Irak. Chaos und Bürgerkrieg könnten zu großem menschlichem Leid und einer Intervention der Nachbarländer führen, sagte Crocker im Ausschuss. Gewinner wäre der Iran, der die Kontrolle über die Ressourcen im Irak erlangen würde. Crocker sagte den Senatoren, dass er nicht den Erfolg im Irak garantieren könne, aber eine Änderung der gegenwärtigen Strategie hätte noch schlimmere Auswirkungen.

Bush-Regierung muss Fortschritte nennen

Die Bush-Administration muss sich nach einer Auflage des Kongresses bis zum 15. September dazu äußern, welche Fortschritte bei der Umsetzung von 18 Zielvorgaben im Irak erreicht worden sind. Die drei wichtigsten sind ein Gesetz zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Anhängern des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein sowie die Abhaltung von Provinzwahlen.

Nach den Worten von Botschafter Crocker ist nicht zu erwarten, dass es bei der Umsetzung dieser Ziele rasche Fortschritte geben wird. Petraeus sprach sich für ein langfristiges Engagement im Irak aus, weil es weder einfache Antworten noch schnelle Lösungen gebe. Aus Sicht von Petraeus als auch von Crocker ist ein vollständiger Truppenabzug keine Alternative. Dies sei extrem gefährlich für die Sicherheit in der Region, sagte Crocker. Petraeus sprach von verheerenden Konsequenzen.

Irak stimmt Abzug zu

Der Irak signalisierte indes seine grundsätzliche Zustimmung zum angekündigten Teilabzug der US-Truppen von seinem Territorium. Voraussetzung sei allerdings eine Abstimmung der Pläne mit dem Irak, sagte dessen Regierungssprecher Ali al-Dabbagh. "Aber ein plötzlicher Rückzug wäre in niemands Interesse, weder in dem der Region noch in dem des Irak", fügte er hinzu.

US-Präsident George W. Bush hatte im Januar zusätzliche 30.000 zu den 130.000 regulären US-Soldaten in den Irak beordert, um die Sicherheit zu verbessern. Dies sollte der irakischen Führung mehr Spielraum für politische Kompromisse und die nationale Aussöhnung geben.