Mehr als ein halbes Jahr nach den Wahlen kann sich US-Präsident Obama über die 60-Sitze-Mehrheit im Senat freuen, die jeden Widerstand der Republikaner zunichte macht. Ein Gericht entscheidet zugunsten der Demokraten.

Die US-Demokraten haben die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen im Senat errungen. Fast acht Monate nach den US-Wahlen und einem erbitterten Streit über den Wahlausgang in Minnesota erklärte das Oberste Gericht des Bundesstaates den demokratischen Kandidaten Al Franken zum Sieger.

Das Gericht erklärte nach zahlreichen Überprüfungen der Wahl einstimmig, dass der ehemalige TV-Star bei der Abstimmung am 4. November 2008 mehr Stimmen bekommen habe als der republikanische Amtsinhaber Norm Coleman.

Letzter Weg Supreme Court

Coleman blieb damit nur noch die Möglichkeit, das Ergebnis vor dem Supreme Court in Washington anzufechten. Nach einer Neuauszählung der etwa drei Millionen abgegebenen Stimmen hatte Franken zuletzt einen Vorsprung von 312 Stimmen gegenüber Coleman.

Das Ergebnis der Wahl in Minnesota ist für die Washingtoner Politik wichtig: Sollte Franken als Senator eingeschworen werden, hätten die Demokraten eine Mehrheit von 60 der 100 Sitze im Senat. Dies ist exakt die Zahl der Stimmen, mit der die Demokraten jeden Widerstand der Republikaner gegen Gesetzgebungsvorhaben ("Filibuster") überstimmen könnten.