Drei Jahre nach den massiven Protesten mit mehr als 90 Toten in Thailand brechen die Gräben zwischen den einstigen "Gelb-" und "Rothemden" wieder auf. Demonstranten ziehen vor Regierungsgebäude in Bangkok und besetzen Ministerien.

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Politik 26.11.13

Lage bleibt explosiv Regierungsgegner belagern Ministerien in Bangkok

Die regierungskritischen Demonstranten in Thailand haben ihre Proteste ausgedehnt und zusätzliche Ministerien in der Hauptstadt Bangkok belagert. Sie stellten den Mitarbeitern des Innenministeriums ein einstündiges Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes. Tourismusminister Somsak Pureesrisak berichtete, dass auch sein Ministerium belagert werde. "Wir müssen es verlassen." Das Transport- und das Landwirtschaftsministerium seien ebenfalls von Demonstranten umzingelt.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Bereits am Vortag hatten Demonstranten das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Außenministeriums besetzt. Zudem wurden mehr als ein Dutzend weitere Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen belagert.

Wortführer der Demonstranten ist der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban. Er werde nicht weichen, auch wenn die Polizei aufmarschiere, beteuerte er einem Online-Bericht der Zeitung "Nation" zufolge.

Notstandsrecht ausgeweitet

Gegen Thaugsuban wurde indes Haftbefehl erlassen. Der ehemalige Vize-Regierungschef werde aufgefordert aufzugeben, andernfalls könne er nach dem Beschluss des zuständigen Strafgerichts verhaftet werden, teilte die Polizei in Bangkok mit.

Shinawatra dehnte das bereits in Teilen Bangkoks geltende Notstandsrecht daraufhin auf das gesamte Metropolgebiet aus. Die Regierungsgegner hielt dies aber nicht von neuen Protesten ab.

An den Demonstrationen beteiligen sich täglich Zehntausende Menschen. Allein am Sonntag waren Behördenangaben zufolge 180.000 regierungsfeindliche Demonstranten auf die Straßen von Bangkok gezogen. Es ist die heftigste Protestwelle seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Demonstrationen gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden.

Opposition stellt Misstrauensantrag

Derweil erhöhte die Opposition den Druck auf die Regierung, indem sie einen Misstrauensantrag stellte. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen.

Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Die Demonstranten begehren aber gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und ihren Bruder auf, den schwerreichen Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 vom königstreuen Militär gestürzt worden war.

Die seit Jahren köchelnden Spannungen zwischen dem Pro- und Anti-Thaksin-Lager waren in den vergangenen Wochen wieder aufgebrochen. Anlass war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die Regierung durch die erste Parlamentskammer boxte.

Die Regierungsgegner fürchten, dass die Amnestie Thaksin zugutekommen könnte, der in Dubai im Exil lebt. Er war in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Zwar wurde das Gesetz vom Senat kürzlich gestoppt, doch dauern die Proteste an.