Politik

Tag der Trauer im Libanon Demonstranten fordern Rücktritt

Nach längerer Ruhepause steht der brüchige Frieden im Libanon auf der Kippe. Der Tod eines mächtigen Geheimdienstfunktionärs bei einem Anschlag mitten in Beirut lässt alte Konflikte wieder hochkochen. US-Außenministerin Clinton sorgt sich um die Stabilität in der Region.

Nach dem verheerenden Terroranschlag mit acht Toten im Libanon werden Rufe nach einem Rücktritt der von der Hisbollah gestützten Regierung immer lauter. Landesweit gingen zum nationalen Tag der Trauer insbesondere in den von Sunniten dominierten Regionen Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Nadschib Mikati. Aufgebrachte Demonstranten zündeten Reifen an. Geschäfte und Schulen blieben geschlossen, an allen Regierungsgebäuden wehten die Fahnen auf halbmast.

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Getötet: Wissam al-Hassan.

(Foto: dpa)

Bei der Explosion einer Autobombe im christlichen Viertel Aschrafijeh waren am Vortag acht Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden. Unter den Toten ist auch General Wissam al-Hassan, ein Sunnit und hochrangiger Funktionär des libanesischen Geheimdienstes, dem dieser Anschlag nach Ansicht von Beobachtern galt. Al-Hassan stand der anti-syrischen Zukunftsbewegung des Oppositionspolitikers Saad Hariri nahe.

In der Nähe des Anschlagsorts befindet sich auch das Büro der 14.-März-Bewegung. Die Parteien dieser Bewegung sind Gegner der Regierungskoalition. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht der schiitischen Hisbollah nahe, die mit ihrem Bündnis eine Mehrheit im libanesischen Parlament hat und die jetzige Regierung an die Macht brachte. Viele sehen daher die Verantwortlichen für den Anschlag in Damaskus.

Kabinett hält an Mikatis fest

In Beirut kam das Kabinett zusammen, um über die Konsequenzen aus dem Anschlag zu beraten. Der Hisbollah-Minister Mohammed Fneisch sprach sich nach Angaben der libanesischen Zeitung "Daily Star" gegen einen Rücktritt Mikatis aus. Dies würde die Lage nur weiter eskalieren lassen, argumentierte er.

International wurde der Bombenanschlag scharf verurteilt. Der Weltsicherheitsrat verurteilte den Versuch, den Libanon "mit politischen Hinrichtungen zu destabilisieren" und verlangte ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Politiker. Das höchste UN-Gremium forderte die Libanesen auf, an der nationalen Einheit festzuhalten und den nationalen Dialog fortzusetzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief er alle Beteiligten im Libanon auf, sich von dem "abscheulichen Terrorakt" nicht provozieren zu lassen.

USA warnen vor Destabilisierung

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einer Destabilisierung Libanons. "Der Libanon muss das Kapitel seiner Vergangenheit schließen und die Straffreiheit für politische Morde und andere politisch motivierte Gewalt beenden", forderte die US-Chefdiplomatin. Zugleich rief sie alle Seiten dazu auf, "sich in Zurückhaltung zu üben und die Stabilität und Sicherheit des Libanon zu respektieren".

Der Geheimdienstfunktionär Al-Hassan war schon Sicherheitschef unter dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri - dem Vater von Saad Hariri - der 2005 bei einem Autobombenanschlag getötet wurde. Damals kam der Verdacht auf, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad könnte an der Planung des Attentats beteiligt gewesen sein.

Quelle: n-tv.de, dpa

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