Generalstreik in Spanien Demonstranten randalieren
30.03.2012, 06:54 Uhr
Auch in Barcelona kam es zur Konfrontation.
(Foto: REUTERS)
Hunderttausende Menschen protestieren in Spanien gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Großdemonstrationen der Gewerkschaften enden in Auseinandersetzungen: Steine fliegen auf Polizisten, Straßen sind blockiert, Müllcontainer brennen. Rund 100 Menschen werden verletzt, es gibt etliche Festnahmen.
Die Protestierenden sind gegen die geplante Arbeitsmarktreform.
(Foto: dpa)
Am Rande von Demonstrationen anlässlich des Generalstreiks in Spanien ist es in Barcelona am Donnerstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei habe eingreifen und Gummigeschosse einsetzen müssen, teilte die regionale Abteilung des Innenministeriums mit. Bilder des katalanischen Fernsehens zeigten mehrere Gruppen Jugendlicher, die Mülltonnen anzündeten und die Beamten bewarfen, demnach wurde auch die Glasvitrine eines Geschäfts zerstört.
Der Vertrag von Maastricht erlaubt Eurostaaten maximal eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eine Neuverschuldung von höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Spanien erfüllte die Stabilitätskriterien Europas seit Einführung des Euro 2001 bis 2007 mustergültig, sowohl bei der Neuverschuldung als auch dem gesamtenStaatsdefizit. 2008 lag das Haushaltsdefizit erstmals über der erlaubten Grenze, die Gesamtverschuldung kletterte 2010 erstmals über die kritische Schwelle.
Italien hingegen hielt sich bei der Gesamtverschuldung nicht in einem einzigen Jahr an die erlaubte Grenze. Die Neuverschuldung lag in lediglich drei Jahren unterhalb der zulässigen Schwelle.
Schätzungen der Gewerkschaften zufolge gingen landesweit rund 800.000 Menschen anlässlich des Streiks aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Madrid demonstrierten 100.000 Menschen. Für den Abend waren in mehreren Städten des Landes Großdemonstrationen geplant.
Zu Zwischenfällen kam es außer in Barcelona, wo sich die Gewerkschaften von den Randalierern distanzierten, auch in Madrid selbst, in Sevilla und in Vitoria. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 176 Menschen festgenommen sowie 58 Polizisten und 46 Demonstranten verletzt.
Regierung verabschiedet Etat
Das spanische Kabinett will am heutigen Freitag den Etat für das Jahr 2012 beschließen. Die Proteste richten sich gegen die Sparpolitik und die Arbeitsmarktreform der Regierung. Während diese betont, die Reform werde die Einstellung von Beschäftigten erleichtern, fürchten die Gewerkschaften, die Maßnahmen könnten die Lage noch verschlimmern.
In den nächsten beiden Jahren muss Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rund 60 Milliarden Euro einsparen. Allein 2012 sollen durch Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Einschnitte beim öffentlichen Dienst mindestens 35 Milliarden Euro zusammenkommen.
Quelle: ntv.de, AFP
