Politik

Bundesweite Debatte um Flüchtlingsheime Demonstrationen in Hellersdorf dauern an

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Die rechten Proteste vor dem Hellersdorfer Asylheim treffen auf linke Gegenwehr.

(Foto: imago stock&people)

Mehrere Tage in Folge protestieren Rechte gegen das neue Flüchtlingsheim im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Erste Asylbewerber haben das Refugium aus Angst vor Gewalt wieder verlassen. Die Ausschreitungen lösen deutschlandweit hitzige Diskussionen aus.

Im Berliner Stadtteil Hellersdorf ist es erneut zu ausländerfeindlichen Kundgebungen vor einem Asylbewerberheim gekommen. Nach Polizeiangaben gab es bis zum Nachmittag drei Demonstrationen der rechten Bewegung "Pro Deutschland" mit jeweils rund zehn Teilnehmern. Dagegen protestierten jeweils bis zu zweihundert Gegendemonstranten. Es war der dritte Tag in Folge, an dem Anhänger rechter Gruppen gegen die Beherbergung von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Balkan auf die Straße gingen.

Als "menschenverachtend" und "unerträglich" verurteilte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Böhmer, die ausländerfeindlichen Kundgebungen. "Rechtsradikale Hetze und Parolen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge kritisiere ich auf das Schärfste", erklärte sie.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau verlangte rasche Verbesserungen für die Flüchtlinge. Vor dem Heim herrsche "eine Art Ausnahmezustand". Es gebe vor Ort "widerstrebende Demonstrationen für und gegen das Heim", die es den Flüchtlingen kaum möglich machten, sich normal zu bewegen.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte in der "Saarbrücker Zeitung" ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und Kommunen angesichts der zunehmenden Konflikte um Asylbewerberheime. Er warnte weiter davor, leer stehende Großobjekte wie Schulen in Unterkünfte umzuwandeln, um möglichst viele Flüchtlinge auf einmal unterzubringen.

Residenzpflicht überdenken

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte dazu, das Problem seien "nicht die Flüchtlinge, sondern die rassistische Stimmung gegen sie". Richtig sei, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu fördern. "Wer das will, muss aber auch endlich auf die Residenzpflicht verzichten", so Beck. Dagegen sträube sich die CDU "seit Jahren".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, äußerte im RBB Verständnis für die Ängste der Anwohner von Flüchtlingsheimen: "Es ist wichtig, dass die Bevölkerung vor Ort mitgenommen wird."

Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja und der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, erklärten derweil, dass "an der mit den Bezirken vereinbarten Strategie einer gleichmäßigen Verteilung in ganz Berlin und auch an der Unterkunft in Marzahn-Hellersdorf" festgehalten werde. Dort seien bislang nur 2,5 Prozent aller Flüchtlinge untergebracht. Derzeit gebe es rund 30 Flüchtlingseinrichtungen in Berlin.

Demonstrationsverbot im Gespräch

Die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, Monika Lüke, forderte im Deutschlandfunk unter bestimmten Umständen ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen: "In Situationen, wo Flüchtlingen um ihr Leben fürchten müssen, müssen Demonstrationen verboten werden."

Dieses lehnte Berlins Innensenator Henkel ab. "Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht", sagte er der Berliner "tageszeitung". Es sei nicht die Aufgabe des Staates zu entscheiden, wogegen demonstriert werden darf.

Quelle: ntv.de, AFP

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