Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts haben Landesbeschäftigte und angestellte Lehrer mit ganztägigen Warnstreiks den Druck weiter erhöht. Insgesamt etwa 50.000 Bedienstete versammelten sich nach Gewerkschaftsangaben zu zentralen Kundgebungen oder legten den Betrieb teilweise lahm. Betroffen waren dadurch Schulen, Hochschulen, Universitätskliniken, Polizei, Feuerwehr und Straßenmeistereien in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Am Freitag soll es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und dem Saarland mit den Warnstreiks weitergehen. Am Samstag wird in Potsdam verhandelt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Lehrergewerkschaft GEW und die Tarifunion des Beamtenbundes fordern für die 700.000 Angestellten der Länder 8 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber - die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - bieten von Juli an 4,2 Prozent mehr für 24 Monate.

Schulbetrieb nicht möglich

In Magdeburg protestierten auf einer der größten Kundgebungen in der jüngeren Geschichte Sachsen-Anhalts nach übereinstimmenden Angaben von Gewerkschaften und Polizei rund 15.000 Menschen. Angestellte Lehrer legten in allen 950 Schulen die Arbeit nieder. Dort fand nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast kein regulärer Schulbetrieb statt. Die Schüler seien jedoch fast überall betreut worden.

Mehr als 10.000 Lehrer, Behördenmitarbeiter, Erzieherinnen, Hochschulangestellte, Polizisten und Feuerwehrleute demonstrierten nach den Angaben auch in Schwerin. GEW-Bundesvorstandsmitglied Norbert Hocke wertete die große Zahl der Demonstranten als "Kampfansage" an den Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU): "Wir sind in unserer Forderung nicht maßlos, wir verlangen, was uns zusteht."

"Der Gürtel ist im letzten Loch angelangt"

In Erfurt kamen schätzungsweise 3000 Demonstranten zusammen, die Veranstalter sprachen von 5000. Nach Angaben der Gewerkschaften traten insgesamt 4000 Angestellte in etwa 50 Dienststellen in den Ausstand. Hinzu kamen 11.000 angestellte Lehrer. Um die Betreuung der Schüler kümmerten sich deren verbeamtete Kollegen. "Der Gürtel ist im letzten Loch angelangt", begründete Achim Meerkamp von der ver.di- Verhandlungsgruppe die Lohnforderung. Eine Erhöhung der Gehälter von mindestens 200 Euro im Monat sei überfällig.

In Nürnberg gingen etwa 4500 Beschäftigte auf die Straße. "Die Bürger erwarten zu Recht gute Arbeit vom öffentlichen Dienst, aber die muss auch bezahlt werden", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. "Der öffentliche Dienst muss interessant bleiben für qualifizierte Bewerber."

In Potsdam zogen nach Angaben von GEW und ver.di rund 5000 Landesbeschäftigte durch die Innenstadt. Warnstreiks gab es unter anderem bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. In Rheinland-Pfalz wurde durch den Warnstreik an einigen Förderschulen der Unterricht lahmgelegt. In Mainz versammelten sich laut GEW rund 3500 Demonstranten, in Hamburg seien es etwa 3000 gewesen.

An den drei hessischen Kundgebungen in Kassel, Frankfurt und Gießen nahmen laut ver.di insgesamt rund 2500 Menschen teil. Auch hier erschienen zahlreiche Lehrer nicht zum Dienst, die meisten sind allerdings Beamte und dürfen nicht streiken. Hessen ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, führt aber eigene Tarifverhandlungen. Der Protest richtete sich dagegen, dass das Land noch kein Angebot vorgelegt hat.