Politik
Sonntag, 25. Mai 2008

Linke gegen Frau des Chefs: Demütigung für Müller

Auf ihrem ersten regulären Parteitag hat die Linke den familienpolitischen Forderungen der Frau ihres Parteichefs eine deutliche Absage erteilt. Die Linkspartei setze sich für den massiven Ausbau elternbeitragsfreier Ganztagsangebote in öffentlichen Kitas ein, heißt es in einem mit großer Mehrheit gebilligten Antrag.

Trotz Unterstützung von Parteichef Oskar Lafontaine konnte sich Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Saarland-Linken, mit ihrer Forderung nach einem Erziehungsgehalt für alle Eltern nicht durchsetzen. In dem beschlossenen Papier heißt es, die Linke lehne "ein von unterschiedlichen konservativen Kreisen und auch vom Landesvorstand Saarland gefordertes Erziehungsgehalt" ab. Dieses zwinge ärmere Familien zur häuslichen Betreuung, um ihr Einkommen zu verbessern. Die Kinder würden dadurch um ihre Chance zu einer Kita-Betreuung gebracht.

"Insbesondere wenden wir uns gegen Äußerungen, dass 'Fremdbetreuung' schädlich für Kinder sei", heißt es mit Blick auf entsprechende Äußerungen Müllers in dem Beschluss. Der Antrag gegen die Thesen Müllers war von über 200 Unterstützern vorgelegt und von starkem Beifall begleitet worden. Bei der Vorstellung des Antrags durch Christiane Reymann von der feministischen Frauenarbeitsgemeinschaft LISA gab es mehrmals lautstarken Beifall, am Ende Bravo-Rufe und minutenlanges rhythmisches Klatschen.

Nach der Abstimmung zeigten sich einige Delegierte verärgert. Obwohl er mit dem Mehrheitsantrag übereinstimme, könne er einem solchen Umgang mit Minderheitspositionen nicht zustimmen, sagte ein Delegierter. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein kurzer Film über eine Kita mit dem Titel "Tschüss Mama" eingespielt. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau sprach von einem unglücklichen Ablauf und einer Demütigung Müllers.

"Leute wussten nicht, worüber sie abstimmten"

Müller selbst zeigte sich unbeeindruckt. "Heute wussten die Leute gar nicht, worüber sie abgestimmt haben", sagte sie nach ihrer Niederlage. Müller sorgt mit ihren umstrittenen Positionen bereits seit Monaten für erhebliche Verstimmung in der Linkspartei. Sie hatte erklärt, Kinder fühlten sich in Familien am besten aufgehoben. Auf breite Kritik war ihr Vergleich der Krippenbetreuung mit der Beschneidung von Mädchen gestoßen.

Müller wurden nur wenige Minuten gegeben, um ihr Modell zu verteidigen. Bei dem von ihrem Landesverband geforderten sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt solle allen Eltern in den ersten drei Lebensjahren des Kindes 1600 Euro im Monat und bis zum sechsten Lebensjahr 1000 Euro gezahlt werden, sagte sie. "Auf dieser finanziellen Grundlage können dann die Eltern selbstbestimmt entscheiden, was sie mit dem Geld machen." Die Linke habe sie stets als eine Partei der Freiheit empfunden. Während ihrer Rede gab es vereinzelt Pfiffe aus dem Plenum.

"Die kennen das eben nicht"

Lafontaine stellte sich auf die Seite seiner Frau. Die von christlichen Familienverbänden entwickelten Vorschläge gäben Eltern die Möglichkeit, entweder eine Krippenbetreuung in Anspruch zu nehmen oder selbst die Erziehung zu leisten, sagte er am Rande des Parteitags. Der Eindruck, es gehe gegen die Krippen, sei falsch. "Es geht hier darum, den Eltern die Wahlfreiheit zu lassen."

Müller hatte zuvor die ostdeutschen Landesverbände attackiert. "Die heftigen Reaktionen gerade aus den neuen Ländern waren vorhersehbar", sagte sie. "Die kennen das eben nicht."

Dämpfer für Lafontaine

Am Samstag waren Lafontaine und sein Co-Chef Lothar Bisky in ihren Ämtern bestätigt worden. Lafontaine, dem ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen wird, bekam nur noch 78,5 Prozent der Stimmen gegenüber 87,9 Prozent vor einem Jahr. Bisky schnitt mit 81,3 Prozent nur wenig schlechter ab als 2007 mit 83,6 Prozent.

Die deutlichsten Schlappen mussten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden aus der früheren WASG, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau, mit je rund 59 Prozent einstecken. Einziger Gewinner war Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der von 63,7 auf 75,5 Prozent zulegte. Das beste Ergebnis erhielt wieder Schatzmeister Karl Holluba mit 85,5 Prozent. Parteivize Katja Kipping kam auf 74,2 Prozent nach 84,7 Prozent im vergangenen Jahr.

Quelle: n-tv.de