Das Oberste Gericht in Israel entscheidet heute, ob die Abschiebung von Angehörigen palästinensischer Attentäter rechtmäßig ist.

Ein israelisches Militärgericht hatt im Juli entschieden, drei Angehörige von Extremisten vom Westjordanland in den Gazastreifen abzuschieben. Zur Begründung hieß es, sie hätten von den Anschlagsplänen gewusst und diesen zugestimmt. Menschenrechtsorganisationen hatten gegen das Urteil protestiert und Berufung vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt.

Angriffe werden untersucht

Nach der Tötung unschuldiger palästinensischer Zivilisten durch die israelische Armee hat Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser eine Untersuchung angeordnet. Bis Freitag solle eine Kommission einen Bericht vorlegen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Jerusalem mit.

Die Untersuchungskommission unter Führung eines Generals soll dem Verteidigungsministerium zufolge Konsequenzen vorschlagen, damit die Armee künftig keine Zivilisten mehr tötet. Laut israelischem Armeerundfunk äußerten mehrere nicht namentlich genannte Offiziere ihre "Unzufriedenheit" über die Kommission. Sie fürchten demnach, ihre Einsatzmöglichkeiten könnten durch neue Richtlinien für den Umgang mit Verdächtigen eingeschränkt werden.

Die palästinensische Autonomiebehörde warf Israel am Montag in einem offiziellen Schreiben vor, in den vergangenen Tagen 15 Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland "kaltblütig getötet" zu haben. Unabhängige Berichte zählten "mindestens acht Zivilisten" unter den Toten.

Die Kritik folgte einem Zwischenfall vom Sonntagmorgen, bei dem israelische Soldaten in der Nähe von Hebron vier unbeteiligte Arbeiter erschossen hatten. Israelische Medien berichteten, die Männer seien lediglich mit einer Axt und Säge "bewaffnet" gewesen und wollten vermutlich Bäume auf einem Feld fällen.

Von den 49 im August durch israelische Angriffe getöteten Palästinensern waren 30 Zivilisten, wie die israelische Zeitung "Haaretz" am Montag unter Berufung auf palästinensische Menschenrechtsorganisationen berichtete. International in die Kritik geraten war die israelische Armee im Juli, als sie bei einem Angriff auf Gaza neben dem gesuchten Hamas-Führer Salah Schehade neun Kinder und sieben weitere Zivilisten tötete.

Aufruf zum Gewaltverzicht

Der palästinensische Innenminister Abdel Rassak el Jahja hat die Palästinenser zu einem vollständigen Verzicht von Gewaltaktionen gegen Israel aufgerufen. "Alle Formen palästinensischer Gewalt müssen aufhören. Alle Widerstandsformen, die sich durch Gewalt auszeichnen wie der Gebrauch von Waffen oder sogar Steinen sind schädlich", sagte Jahja am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Stattdessen müsse zu Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rahmen der politischen Auseinandersetzung übergegangen werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Palästinenser-Politiker, der für die Reform des palästinensischen Sicherheitsapparates zuständig ist, in einer israelische Zeitung ein Ende der Selbstmordanschläge gefordert.

Jahja räumte allerdings ein, dass die Palästinenser-Regierung große Schwierigkeiten habe, in den Palästinenser-Gebieten "die volle Kontrolle wiederzuerlangen."

Rückkehrverbot für Arafat

Israels Regierungssprecher Raanan Gissin hat Zeitungsberichte bestätigt, wonach Ministerpräsident Ariel Scharon Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach einer möglichen Ausreise nicht ins Westjordanland zurückkehren lassen will. "Es steht ihm frei zu verreisen, aber es steht ihm nicht frei zurückzukommen", sagte Gissin. Dies habe man den Palästinensern auf eintsprechende Anfragen bereits unmissverständlich mitgeteilt.

Zwischenfall im Gazastreifen

Israelische Soldaten haben im Gazastreifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen, der nach Darstellung der Armee Granaten auf die Truppe geworfen hatte. Gleichwohl zogen sich die Streitkräfte am Montagabend von der Schnellstraße nahe der jüdischen Siedlung Netzarim zurück. Dadurch wurden die Verkehrsverbindungen durch den Gazastreifen wiederhergestellt. Die Straße war nach einem gewaltsamen Zwischenfall am vergangenen Donnerstag gesperrt worden, bei dem eine 50-jährige Mutter, ihre zwei Söhne und ein Onkelvon Soldaten getötet wurden.