Politik

Drei AKW laufen bis 2022 Der Ausstiegsbeschluss

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So rasch wie von Greenpeace gefordert wird der Ausstieg nicht passieren.

(Foto: dpa)

Die Koalition hat ihre Kehrtwende in der Atompolitik besiegelt und will das Aus für das letzte AKW im Jahr 2022. Begleitet wurde die Entscheidung von einer Reihe weitere Beschlüsse zur Energiepolitik:

Enddatum: Die Masse der AKW soll bis 2021 abgeschaltet werden, drei AKW dürfen bis 2022 laufen.

Alt-Meiler: Alle im Moratorium bereits abgeschalteten sieben Alt-Meiler sollen vom Netz genommen bleiben, das gilt auch für das neuere AKW Krümmel.

Reserve: Um auch im Winter Stromausfälle zu vermeiden, soll ein Alt-Meiler - vermutlich in Süddeutschland - für ein bis zwei Jahre als Reserve auf "Stand by" bleiben.

Laufzeitenübertragung: Laufzeitübertragungen sollen von Krümmel möglich sein, ebenso die Restmengen des Reaktors Mülheim-Kärlich. Trotz dieser Option bleibt es aber beim Enddatum 2022.

Kernbrennstoffsteuer: Die Kernbrennstoffsteuer bleibt, allerdings werden die Einnahmen nun rund eine Milliarde Euro jährlich niedriger ausfallen. Der Ökofonds wird von ihr nicht mehr gespeist.

Gebäudesanierung: Das auslaufende Programm wird wieder belebt und ausgebaut: Ab 2012 sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Zinsen für Kredite der staatlichen KfW-Bank zu senken. Zusätzlich soll Dämmung und Modernisierung der Gebäude steuerlich besser abgeschrieben werden können. Dies kostet den Staat wohl weitere 150 Millionen Euro

Ökostrom: Das Ziel der Verdoppelung des Ökostrom-Anteils auf 35 Prozent bis 2020 bleibt. Auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) konnte sich die Koalition aber noch nicht verständigen. Energie- und Umweltpolitiker dringen auf eine weitere Kürzung der Solarförderung, aber auch bei anderen Energiearten gib es noch Dissens.

Netzausbau: Die Regierung ist sich über die Beschleunigung des Ausbaus der Netze einig und hat sich auf ein entsprechendes Gesetz verständigt. Die Durchsetzung hängt aber stark von den Ländern ab, deren Zuständigkeiten teilweise berührt werden

Opposition: Die Opposition, die beim Treffen in der Nacht zeitweise anwesend, will sich bislang nicht einbinden lassen. Viele Fragen seien noch ungelöst, heißt es bei Grünen und SPD.

Quelle: n-tv.de, rts