Politik

Merkels Disput mit Müller Der "Döner-Streit", der keiner war

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über weitere Corona-Maßnahmen sind groß. Beim gemeinsamen Gipfel knirscht es enorm, Kanzlerin Merkel und Berlins Bürgermeister Müller geraten scheinbar aneinander. Später räumt die Regierungschefin ein, sie sei "manchmal ungeduldig".

Weniger zielgerichtet als von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft, sind am Montag die Bund-Länder-Beratungen zur weiteren Corona-Strategie zu Ende gegangen. Nach der Video-Konferenz hallt ein Ergebnis besonders nach: Zwischen der Kanzlerin und den meisten Regierenden der Länder knirscht es enorm. Hauptgrund ist die kurzfristig und ohne Absprache mit den Länderchefs erarbeitete Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt. Einem Medienbericht zufolge soll sich Merkel deshalb mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ein Wortgefecht geliefert haben.

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Tauschten sich auch über die Situation vor Hauptstadt-Dönerläden aus: Kanzlerin Merkel und Berlins Regierender Müller.

(Foto: dpa)

Müller, zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), saß aufgrund des Infektionsgeschehens als einziger Vertreter der Länder physisch mit Merkel in einem Raum. Die übrigen Regierungschefs waren per Videoschalte dabei. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Müller die ihm gegenüber sitzende Kanzlerin nach etwa einer Stunde für ihren Alleingang mit der Beschlussvorlage scharf angegangen haben. Demnach habe Merkel entnervt entgegnet, dass die Länder bis Mittwoch kommender Woche selbst ein Papier erstellen sollten. Doch damit nicht genug: Wiederum knapp zweieinhalb Stunden später sollen die beiden dem Bericht zufolge erneut heftig aneinandergeraten sein.

Auf Müllers Forderung, von weiteren Verschärfungen vorerst abzusehen, habe Merkel mit wenig Verständnis reagiert. "Herr Müller, Sie gehen doch auch mal durch Berlin", soll die CDU-Politikerin den Regierenden der Hauptstadt angefahren haben. Der Sozialdemokrat habe erwidert: "Also im Tiergarten habe ich noch keinen mit einer Pizza oder einem Döner nachts gesehen." Weshalb der Döner, seit Jahren Dauerkonkurrent der Currywurst als Berliner Lokalspeise Nummer eins, bei dem Streitgespräch in den Fokus rückte, ist nicht überliefert. Merkel griff das kulinarische Bild offenbar dankbar und zugleich entrüstet auf. "Sie sehen doch abends auch die langen Schlangen vor dem Lieblings-Döner am Kudamm", soll sie Müller mit Verweis auf nächtliches Treiben auf der berühmten Einkaufsstraße in der Berliner City West gerüffelt haben. Noch liegen die Nerven nicht blank, doch sind sie zumindest enorm angespannt.

Merkel: Bin manchmal ungeduldig

Ob und wie der vermeintliche "Döner-Streit" beigelegt wurde, ist unbekannt. Inwiefern es überhaupt ein ernsthafter Zwist war, ist zudem fraglich. Nach ntv-Informationen handelte es sich lediglich um ein launiges Geplänkel zwischen Merkel und Müller. Fest steht allerdings nach den mehr als vierstündigen Beratungen vom Montag, dass die Auseinandersetzung - gleich welcher Intensität - die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern symbolisiert.

Am Morgen nach dem Gipfel bekräftigte Müller seine Kritik am Vorgehen der Kanzlerin. Die nächste Abstimmung solle besser vorbereitet werden, kündigte er in der ntv-Sendung "Frühstart" an. "Denn der Erfolg liegt ja auch darin, dass wir uns einig sind und dass wir gemeinsam Maßnahmen tragen. Es bringt nicht viel, zwei, drei Schnellschüsse zu machen, wo dann sofort vier, fünf Länder aussteigen." Zu den größten Streitpunkten zählen die Vorschläge aus dem Kanzleramt, eine allgemeine Maskenpflicht in Schulen, eine Aufteilung von Klassen sowie strengere Kontaktbeschränkungen einzuführen. Schon vor dem Treffen hatten mehrere Länderchefs diese Vorschläge abgelehnt.

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Auch Merkel ging am Morgen nach dem virtuellen Treffen auf die Dissonanzen ein. Die Kanzlerin räumte ein, dass sie sich schnellere Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten wünsche. Jeder Tag zähle, ein Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld. "Deshalb bin ich da manchmal ungeduldig", sagte Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Zudem kündigte sie an: "Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein." Zwar sei ihr bewusst, dass die Einschränkungen vor allem der Kontakte "eine demokratische Zumutung" seien. Dennoch beharrte sie auf Restriktionen, die unvermeidbar seien.

Ob die Regierungschefs diesen Kurs doch noch mittragen wollen, soll sich in der kommenden Woche entscheiden. Am 25. November wollen Bund und Länder erneut über die Krisenmaßnahmen beraten - im besten Falle auf Basis einer von allen Seiten abgestimmten Beschlussvorlage.

Quelle: ntv.de, mit dpa