Politik

Müller im "ntv Frühstart" "Höchstwahrscheinlich müssen wir eingreifen"

Bund und Länder sind sich einig: Die Infektionszahlen sind trotz des Teil-Lockdowns weiter zu hoch. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, macht im "ntv Frühstart" deutlich: mit Lockerungen darf nicht gerechnet werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht kaum Chancen für Lockerungsbeschlüsse bei der geplanten Konferenz von Bund und Ländern am 25. November. "Das ist von den Zahlen auch abhängig. Wir sehen eine Tendenz. Wir sehen, dass wir höchstwahrscheinlich eingreifen müssen. Allzu viele Stellschrauben gibt es nicht. Es sind vor allen Dingen die Kontakte, da kommen ja auch die Infektionen her", sagte Müller in der ntv-Sendung "Frühstart".

Die nächste Abstimmung solle besser vorbereitet werden, kündigte der SPD-Politiker an. "Denn der Erfolg liegt ja auch darin, dass wir uns einig sind und dass wir gemeinsam Maßnahmen tragen. Es bringt nicht viel, zwei, drei Schnellschüsse zu machen, wo dann sofort vier, fünf Länder aussteigen." Müller betonte, dass es dabei nicht nur um einschränkende Maßnahmen gehen solle. Ein Thema sei etwa die Umsetzung der Impfstrategie.

Müller will "auch mal Dinge ermöglichen"

Den von Schließungen und Arbeitsverboten betroffenen Branchen machte Müller wenig Hoffnung. "Es gibt einen großen Wunsch, da auch etwas möglich zu machen für Gastronomie und auch Kultur. Aber wenn, dann werden das auch nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten sein. Mit Auflagen, mit Maßnahmen, dass sehr wenige Menschen sich nur begegnen können."

Zugleich müsse es auch für diese Bereiche Planbarkeit und Berechenbarkeit geben. "Ich glaube, dass das sehr wichtig ist und auch ein Stückchen Hoffnung gibt. Wir müssen ja auch mal sehen, dass so viele unsere Maßnahmen mittragen. Es geht ja nicht darum, ständig zu sagen, was nicht geht, sondern auch mal Dinge zu ermöglichen", sagte Müller.

Mit Schnelltests Lehrende schützen

Bei Schulen und Kitas plädierte Müller für eine differenzierte Wahrnehmung. "Wir haben bundesweit eine Situation, wo wir auch Infektionsdynamik sehen, aber so schwach, dass wir uns immer noch im unteren Promillebereich bewegen, was die reinen Infektionszahlen anbelangt bei den Schülerinnen und Schülern und auch bei den Lehrern." Daher sollten Schulen offenbleiben.

Vielmehr gehe es um weitere Schutzmaßnahmen an Bildungseinrichtungen. Das betreffe nicht nur den Einsatz von Masken. "An der Schule geht es nicht nur darum, Kinder vielleicht nicht zum Unterricht zu lassen, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer besser zu schützen durch den Einsatz von Schnelltests. Da gibt es viele Maßnahmen, die eine Rolle spielen werden", so der Berliner Regierungschef.

Quelle: ntv.de, ako