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Wolfgang Schäuble zuversichtlich Der Euro wird überleben

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Wolfgang Schäuble tut, was er kann, und verbreitet Zuversicht.

(Foto: REUTERS)

Das Bundesverfassungsgericht muss über den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist sich jedoch sicher: Der ESM wird kommen. Und der Euro wird die Krise überstehen - auch, wenn der Vertrauensverlust groß ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Und eines darf man auch nicht vergessen: Bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" zu dem für kommenden Mittwoch erwarteten Urteil. Karlsruhe verhandelt mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm.

FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte die Karlsruher Richter: "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer (Staats-)Anleihen kauft", sagte er der "Welt am Sonntag". Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte der Zeitung: "Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten." Allerdings sei auch ein vom Verfassungsgericht verordneter Stopp für den ESM zu verkraften, weil dessen vorläufiger Vorgänger EFSF noch 100 bis 200 Milliarden Euro in Reserve habe.

Wolfgang Schäuble äußerte sich zur Zukunft der europäischen Währung aber zuversichtlich. Er könne versprechen, dass der Euro die Krise überleben werde. "Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird", sagte der Minister. "Da gilt wie im privaten Leben auch: Verspieltes Vertrauen gewinnt man nur langsam zurück", fügte Schäuble hinzu.

Griechenland-Austritt verhindern

Auch Bundeskanzlerin Merkel steht weiter fest zum Euro und hält einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für äußerst wichtig, um einen Domino-Effekt wie nach der Lehman-Pleite 2008 zu verhindern. Deutschland müsse dann etwa 62 Milliarden Euro abschreiben. Auch die politischen Kosten eines griechischen Euro-Austritts seien zu hoch: Deutschland müsse womöglich Problemländer wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, befürchteten Merkels Berater dem "Spiegel" zufolge. "Wir müssen eine Lösung finden", so die Bundeskanzlerin.

Bereits vor der Abreise der Troika-Experten sei im Kanzleramt die Grundsatzentscheidung für einen Verbleib Griechenlands im Euro gefallen. Derzeit prüfen die Inspektoren die Umsetzung der Reformen, die sich wegen der Wahl in Griechenland verzögert haben. Ein positiver Bericht ist die Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen. Griechenland dringt auf mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms. Mit einer Entscheidung über die Zukunft des Landes werde in Brüssel erst für Anfang November gerechnet.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts

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