150 schwarze Limousinen samt Fahrer stehen den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Verfügung - noch. In Zukunft müssen die Parlamentarier wohl auf Taxis, Fahrräder oder ihre Füße ausweichen.

Die Bundestagsabgeordneten müssen bei Fahrten innerhalb Berlins womöglich von ihrer komfortablen Fahrbereitschaft auf das Taxi umsteigen. Der Anbieterfirma Rocvin könnte die Pleite drohen, wie Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen hervorgeht.

Das Unternehmen Rocvin habe beantragt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, hieß es in dem Brief. Die Bundestagsverwaltung werde zwar "weiterhin auf die vertragsmäßige Durchführung der Leistung dringen", schrieb der Bundestag weiter. Doch sollte der Dienstleister sie nicht mehr erbringen können, "müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit dem Taxi durchgeführt werden". Die Abgeordneten könnten sich die Kosten dafür erstatten lassen.

Die Firma betonte, dass sie nicht insolvent ist. "Unser Unternehmen befindet sich in einem Schutzschirmverfahren", sagte Geschäftsführer Torsten Diehl "Focus Online". Der Fahrauftrag des Bundestags werde "in vollem Umfang vertragsgemäß durchgeführt. Der Bundestag hatte erst zum 1. August diesen Jahres mit Rocvin nach einem Ausschreibungsverfahren einen neuen Vertrag geschlossen. Über die drohende Insolvenz hatte zuerst die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.

Die 631 Abgeordneten können die Fahrbereitschaft innerhalb Berlins jederzeit in Anspruch nehmen. Etwa 1,5 Millionen Kilometer legen die Volksvertreter dem Bericht zufolge im Jahr mit den Limousinen zurück.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kündigte in der "Berliner Morgenpost" an, das Parlamentspräsidium werde sich "mit der genauen Faktenlage" bei der Firma befassen - "vor allem im Interesse der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer". Unternehmen, die vom Bundestag beauftragt werden, müssten "angemessene soziale und ökologische Standards sowie eine transparente Unternehmenspolitik gewährleisten", so die Grünen-Politikerin.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Klagen der Fahrer über zu geringe Entgelte und unbefriedigende Arbeitsbedingungen waren in den letzten Jahren nicht zu überhören." Dennoch sei Rocvin der Zuschlag erteilt worden. "Arbeit im Auftrag des Bundestages muss existenzsichernd sein. Die Beschäftigten müssen von ihr leben können."

"Wenn die Fahrbereitschaft tatsächlich ausfällt, wäre das die Möglichkeit auszuprobieren, ob es auch mit Taxi und Fahrrad klappt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn dem Blatt. Dann könne anschließend entschieden werden, "welches Modell mehr Sinn macht".