Politik

Poker um Krankenkassenbeiträge "Der Fonds ist keine Sparkasse"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts der guten Konjunktur wird über die Senkung der Krankenkassenbeiträge spekuliert. Ärztepräsident Montgomery hält aber eine Erhöhung für deutlich sinnvoller, um den medizinischen Forschritt und die wachsende Zahl älterer Patienten zu finanzieren. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung widerspricht vehement.

Die Krankenkassen pochen im Fall von nicht benötigten Reserven im Gesundheitsfonds auf eine Entlastung der Beitragszahler. "Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse", sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn die offizielle Finanzschätzung im Herbst zeigen sollte, dass der Fonds 2012 mehr Geld hat als er braucht, dann sollte gehandelt werden", forderte Lanz. "Zusatzbeiträge vermeiden oder Beiträge zu senken wäre besser, als über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Beitragsgelder im Fonds anzusammeln."

Damit wandten sich die Kassen gegen die Forderung des Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery, der eine Debatte über Beitragssenkungen ablehnt und langfristig höhere Beiträge für nötig hält.

Höhere Beiträge zwangläufig?

Montgomery hatte als Hauptgründe für höhere Ausgaben den "medizinischen Fortschritt und die steigende Zahl älterer Patienten" genannt. "Deswegen werden wir im heutigen System zwangsläufig zu höheren Kassenbeiträgen kommen, und darüber müssen wir uns langfristig Gedanken machen," sagte Montgomery der Ulmer "Südwest Presse".

Montgomery nannte die Diskussion über Beitragssenkungen der Krankenkassen "absurd und nur kurzfristigen politischen Landgewinnen geschuldet." Konjunktur und Arbeitslosenzahlen entwickelten sich zwar besser als erwartet. "Wir wissen, wie schnell sich das ändern kann", sagte Montgomery. "Dann wäre es klug, wenn es Reserven gäbe, um nicht hektisch reagieren zu müssen."

Bei den Honoraren der niedergelassenen Ärzte sieht der Ärztepräsident erheblichen Nachholbedarf. Die Ärzteschaft habe in den letzten 30 Jahren bis zu 50 Prozent an Kaufkraft verloren. "Das gilt es, zu einem Teil aufzuholen." Zudem müssten unnötige Bürokratie abgebaut und bessere Arbeitszeiten und -bedingungen geschaffen werden. "Wenn die Menschen merken, dass die Ärzte unzufrieden sind, werden sie die Entscheidungen der Politik hinterfragen." Doch zunächst setze er auf "vernünftige Gespräche mit der Politik".

Über eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent wird angesichts der Milliardenreserve des Gesundheitsfonds debattiert. Aus dem Fonds bekommen die gesetzlichen Kassen ihr Geld. Ende des Jahres dürften zwei Milliarden Euro der Reserve nicht bereits verplant oder vorgeschrieben sein.

Quelle: ntv.de, dpa

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