Die Tage Griechenlands in der Eurozone sind möglicherweise bereits gezählt. Immer mehr deutet darauf hin, dass das Land keine neuen Kredite erhält und damit pleitegeht. Die offizielle Entscheidung soll zwar erst im Oktober fallen, doch hinter den Kulissen laufen bereits die Vorbereitungen für den Ernstfall.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras steht vor einem frustrierenden Gespräch: In Berlin will er Bundeskanzlerin Angela Merkel davon überzeugen, seiner Regierung mehr Zeit einzuräumen, um die Spar- und Reformauflagen umzusetzen. Samaras weiß, dass ihm das nicht gelingen wird. Die Kanzlerin beharrt darauf, dass Griechenland die Vereinbarungen umsetzt. Auch eine zeitliche Streckung lehnt sie kategorisch ab.

Entscheidungen sollen bei dem Treffen im Kanzleramt nicht fallen. Deutschland will zunächst den Bericht der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission abwarten. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Griechenland weitere Milliardenkredite erhält. Geben sie kein Grünes Licht, droht dem Land die unmittelbare Pleite. Das Urteil soll im September gefällt werden.

"Plan B" in Arbeit

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Politik 24.08.12

Möglicher Euro-Austritt Griechenlands Finanzministerium spielt Plan B durch

Rhetorisch hat sich die Bundesregierung aber schon auf einen Austritt Griechenlands vorbereitet. So sagte Wirtschaftsminister Philip Roesler kürzlich, die Vorstellung eines Austritts Griechenlands habe ihren Schrecken verloren. "Mehr Zeit ist keine Lösung", betonte nun Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das scheint nicht nur Drohkulisse zu sein: Die Bundesregierung ist offenbar tatsächlich bereit, Griechenland pleitegehen zu lassen. Das Risiko hält sie für beherrschbar.

Im Bundesfinanzministerium bereitet sich nach Informationen der "Financial Times Deutschland" eine Arbeitsgruppe auf einen möglichen Austritt Griechenlands vor. Sie stelle Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlege, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lasse.

Gelingen soll das vor allem durch den ESM. Dabei setzt Berlin darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen den dauerhaften Rettungsschirm zurückweist. Am 12. September will Karlsruhe die Entscheidung verkünden. Der ESM soll Euro-Ländern mit bis zu 500 Mrd. Euro beistehen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Mrd. Euro in bar und weiteren 168 Mrd. Euro an abrufbarem Kapital gerade.

Schwere Rezession

Die Bundesregierung scheint davon überzeugt zu sein, dass die bisherige Rettungsstrategie gescheitert ist. Der Vorwurf: Zu schleppend werden Reformen umgesetzt, zu gering sei der Sparwille. Dabei hat Griechenland einer Studie der Bank of Ireland zufolge seit 2010 Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgenommen – und das inmitten einer schweren Rezession. Auch in diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt kräftig schrumpfen. Zuletzt war die Arbeitslosenquote auf gut 23 Prozent gestiegen - es ist also fast jeder vierte Grieche ohne Job. Das macht es der Regierung noch schwerer, die geforderten Haushaltsziele zu erreichen.

Allerdings hakt es bei den bereits im März in Aussicht gestellten Privatisierungen von Staatsunternehmen und der Verwertung des öffentlichen Vermögens gewaltig. Zugleich muss der konservative Regierungschef den Zorn der Straße fürchten, sollte er mit Lohn- und Rentenkürzungen ernst machen und zudem Pläne zur Entlassung von 40.000 Staatsbediensteten angehen.

Vor diesem Hintergrund mutet es immer illusorischer an, dass Griechenland noch lange in der Eurozone bleibt.