Zum Schutz des Klimas plant die Bundesregierung nach einem Medienbericht eine neue milliardenschwere Abgabe. Künftig soll von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern ein "Klima-Cent" erhoben werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Vorgeschlagen werde ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl.

Gabriel winkt ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Bericht umgehend widersprochen. Er lehne den "Klima-Cent" ab, sagte sein Sprecher. Das Papier sei weder mit Gabriel abgestimmt noch von ihm autorisiert. Bei dem von der Zeitung zitierten Papier handele es sich offenbar um einen Arbeitsentwurf für den Energiegipfel vor einer Woche. Umwelt- und Wirtschaftsministerium sollen für die Klausursitzung des Kabinetts im August ein Klimaschutz- und Energieprogramm erarbeiten.

Förderung effizienter Geräte

Die "FAZ" berichtete, Gabriel solle nach den Eckpunkten ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um die Einführung energieeffizienter Elektrogeräte zu subventionieren. "Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cents als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze", heiße es in dem Papier. Nach Berechnungen betroffener Wirtschaftsverbände entspräche dies einer gesamtwirtschaftlichen Mehrbelastung von annähernd zwei Milliarden Euro.

Verbot von Nachtspeicheröfen

Nach dem Eckpunkte-Programm sei ferner vorgesehen, die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungen bis 2020 zu verdoppeln, Nachtspeicheröfen zu verbieten, Hauseigentümer für eine energetische Sanierung zu belohnen und andernfalls zu bestrafen. Weiter schrieb das Blatt, es würde ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze erwogen und die Verschärfung der Lkw-Maut vorgeschlagen. Die Kraftfahrzeugsteuer solle von Januar 2008 an die Höhe des Ausstoßes von Kohlendioxid gekoppelt werden.